Auf Grund von § 11 des Kirchengesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt hat der Landeskirchenrat am 16. März 2021 zur Ausführung des Gesetzes folgende Verordnung beschlossen:

( 1 ) ₁Zum Personenkreis der Mitarbeitenden im Sinne des § 3 KGSsG gehören unter Berücksichtigung aller zu dessen Auslegung dienenden Rechtsregelungen und allgemeiner Grundsätze alle Personen, die in den laufenden Arbeitsbetrieb eingegliedert sind, insbesondere auch (Schul-)Praktikantinnen und (Schul-)Praktikanten.

( 2 ) ₁Zu den ehrenamtlich Tätigen im Sinne des § 3 KGSsG gehören alle Personen, die an der Durchführung kirchlicher Angebote regelmäßig und planend oder leitend mitwirken. ₂Nicht erfasst werden insoweit Personen, die ausschließlich an kirchlichen Veranstaltungen und Angeboten teilnehmen.

( 3 ) ₁In Honorarverträgen ist grundsätzlich die Geltung des KGSsG zu vereinbaren, einschließlich der Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. ₂Bei bereits geschlossenen Honorarverträgen, die die Honorartätigen über den 28. Februar 2022 hinaus zur Leistung verpflichtet, ist auf die Einbeziehung des KGSsG hinzuwirken. ₃Die Vorlagepflicht eines erweiterten Führungszeugnisses kann ausnahmsweise entfallen, wenn die Bewertung der Honorartätigkeit anhand von Art, Intensität und Dauer des Kontaktes mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen die Vorlage nicht erfordert.

Entscheidungen zur Bewertung von Art, Intensität und Dauer des Kontaktes mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen, die gemäß des Kirchengesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (KGSsG) oder dieser Ordnung zu erfolgen haben, sind von der zuständigen Person oder dem zuständigen Organ zu dokumentieren.

Eine Orientierungshilfe zur Entscheidungsfindung enthält Anlage 1.

Leitungsaufgaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 f KGSsG liegen vor, wenn

( 1 ) ₁Das jeweilige Leitungsorgan ist verantwortlich für die Anforderung und Einsichtnahme der erweiterten Führungszeugnisse der Mitarbeitenden entsprechend den Regelungen des Kirchengesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, soweit dies nicht ohnehin einer Stelle (z.B. Landeskirchenamt) im Rahmen der allgemeinen Personalverwaltung obliegt.

( 2 ) ₁Hängt die Pflicht, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen von Art, Dauer und Intensität des Kontaktes zu Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen ab, entscheidet darüber das Leitungsorgan.

( 3 ) ₁Das Leitungsorgan legt fest, wie und ab wann in den einzelnen Arbeitsbereichen die nichtberuflich Mitarbeitenden erfasst und wie personelle Veränderungen aufgenommen werden. ₂Die Anforderung erweiterter Führungszeugnisse und die Einsichtnahme werden beruflich Mitarbeitenden übertragen.

( 4 ) ₁Bezüglich der Einsichtnahme in die erweiterten Führungszeugnisse dürfen bei beruflich Beschäftigten nur der Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer Straftat nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 KGSsG rechtskräftig verurteilt worden ist, gespeichert werden. ₂Bei ehrenamtlich Tätigen dürfen diese erhobenen Daten nur verarbeitet werden, soweit dies zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist. ₃Die Daten sind spätestens drei Monate nach der Beendigung der Tätigkeit zu löschen. ₄Weitergehende staatliche oder kirchliche Bestimmungen bleiben unberührt.

Soweit keine Gebührenbefreiung greift, trägt der Anstellungsträger oder der Träger der kirchlichen oder diakonischen Arbeit die Kosten des erweiterten Führungszeugnisses.

Schutzkonzepte sind nach der erstmaligen Erstellung und nach jeder Änderung dem Aufsichtsorgan zeitnah zur Kenntnis vorzulegen.

Für den Bereich der Lippischen Landeskirche werden die Aufgaben nach § 7 KGSsG von verschiedenen Stellen entsprechend der §§ 8 und 9 wahrgenommen.

Für den Bereich des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. (Diakonisches Werk RWL) gilt in Bezug auf die Meldestelle § 9; bezüglich der Ansprechstelle gemäß § 8 kann im Bereich des Diakonischen Werkes RWL eine gemeinsame Ansprechstelle für die Mitglieder errichtet werden.

( 1 ) ₁Die Aufgaben der Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt nimmt eine entsprechend von der Landeskirche hauptamtlich beauftragte Person mit besonderem Seelsorgeauftrag gem. § 3 SeelGG wahr. ₂Sie oder er steht Betroffenen beratend und auf Wunsch seelsorgend zur Verfügung. ₃Im Umgang mit dem Themenkomplex sexualisierte Gewalt fortgebildet und erfahren, kann die beauftragte Person in entsprechenden Gesprächen mit den Betroffenen erste Handlungsmöglichkeiten entwickeln und sie bei der Entscheidungsfindung über das weitere Vorgehen begleiten. ₄Die beauftragte Person kann im Rahmen des Seelsorgegeheimnisses absolute Verschwiegenheit garantieren.

( 2 ) ₁Die oder der Beauftragte ist darüber hinaus verantwortlich für die fachliche Fortentwicklung des Schutzes vor und des Umgangs mit sexualisierter Gewalt innerhalb der Landeskirche und beteiligt sich an entsprechenden Fortentwicklungsprozessen auf der Ebene der Ev. ₂Kirche in Deutschland (EKD).

( 3 ) ₁Um Betroffenen, die sich nicht an Repräsentantinnen oder Repräsentanten der Institution, in deren Kontext sie sexualisierte Gewalt erlebt haben, wenden wollen, ein alternatives Angebot zu schaffen, soll die Landeskirche eine unabhängige Stelle beauftragen, mit angemessenen Zeitanteilen für Beratungsgespräche zur Verfügung zu stehen.

( 1 ) Die Meldestelle gemäß § 7 wird

( 2 ) Eine Unterstützung der Leitungsorgane bei der konkreten Präventionsarbeit (§ 7 Abs. 3 Nr. 2, teils Nr. 1 KGSsG) erfolgt nicht durch die Meldestelle. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Leitungsorgane entsprechend fachliche Begleitung zur Erarbeitung und Weiterentwicklung ihrer Schutzkonzepte sicherzustellen.

( 3 ) Die Funktion der Meldestelle nimmt eine entsprechende qualifizierte Stelle beim Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. (Diakonie RWL) wahr. Sie ist damit zugleich die zuständige Stelle im Sinne von §§ 31 Abs. 2 Nr. 3 c), 31a PfDG.EKD und §§ 24 Abs. 2 Nr. 3 c), 24a KBG.EKD.

( 1 ) ₁Die Meldestelle darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 10 Abs. 1 bei Meldungen von Mitarbeitenden, Betroffenen und Dritten personenbezogene Daten im Sinne von § 4 Nr. 1 DSG.EKD und besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von § 4 Nr. 2 e) und f) DSG.EKD der meldenden Person, der Betroffenen und Beschuldigten, je nach Umständen des Einzelfalls auch dritter Personen verarbeiten, soweit dies zur weiteren Erfüllung der Aufgaben der Meldestelle erforderlich ist.

₁Zum Schutz personenbezogener Daten gem. § 4 Nr. 1 und Nr. 2 e) und f) DSG.EKD insbesondere von Betroffenen wie Beschuldigten wird Mitarbeitenden empfohlen, das Beratungsrecht zur Einschätzung eines Verdachts im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 1 KGSsG zunächst unter anonymisierter oder pseudonymisierter Sachverhaltsschilderung in Anspruch zu nehmen. ₂Soweit Betroffene sich zur Einschätzung eines Verdachtes an die Meldestelle wenden, gilt S. 2 entsprechend.

( 2 ) ₁Bei begründetem Verdacht legt die Meldestelle gegenüber dem zuständigen Leitungsorgan die Daten offen, die zur Durchführung von Interventions- und Präventionsmaßnahmen unter Abwägung der mutmaßlichen Interessen Betroffener erforderlich sind. ₂Ein Verdacht ist begründet, wenn die geschilderten Umstände erheblich und plausibel sind. ₃Betrifft der offenzulegende Verdacht alle mit Vorsitz und stellvertretendem Vorsitz beauftragten Personen des Leitungsorgans, legt die Meldestelle den Verdacht dem Aufsichtsorgan offen.

( 3 ) ₁Das zuständige Leitungsorgan verarbeitet die von der Meldestelle übermittelten Daten zur Durchführung von erforderlichen Interventions- und Präventionsmaßnahmen im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KGSsG im Rahmen des geltenden Handlungs- und Notfallplans.

( 4 ) ₁Eine Offenlegung personenbezogenen Daten an Strafverfolgungsbehörden ist zulässig, wenn dies zur Aufdeckung einer Straftat oder zum Schutz möglicher Betroffener erforderlich erscheint.

( 5 ) ₁Alle personenbezogenen Daten, die nach dem KGSsG und dieser Verordnung verarbeitet werden, sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen.

Es ist darauf zu achten, dass Schutzkonzepte und im Besonderen die Handlungs- und Notfallpläne und alle dazugehörenden Präventionsmaßnahmen angemessen kommuniziert werden, so dass Menschen diese barrierefrei wahrnehmen können, speziell auch jene, die auf besondere Kommunikationsformen oder -wege angewiesen sind.

( 1 ) ₁Für Mitarbeitende und Honorarkräfte, die nach geltendem Recht bereits erweiterte Führungszeugnisse vorlegen müssen, z. B. im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, und für die bereits die Rechtspflicht besteht, diese in wiederkehrenden Zeiträumen erneut vorzulegen, gelten die laufenden Fristen unabhängig vom Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt.

( 2 ) ₁Für Mitarbeitende, die bereits beschäftigt werden oder tätig sind und die bisher kein erweitertes Führungszeugnis vorlegen mussten, muss die Aufforderung zur Vorlage des Führungszeugnisses so rechtzeitig erfolgen, dass es spätestens bis zum 31. März 2022 vorgelegt werden kann.

( 3 ) ₁Für Mitarbeitende, die nach geltendem Recht bereits einmalig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen mussten, gilt eine Frist für die erneute Vorlage, die sich ab dem letzten Vorlagedatum berechnet, sofern seit der letzten Vorlage nicht fünf Jahre vergangen sind. ₂Sind fünf Jahre vergangen muss die Aufforderung zur Vorlage des Führungszeugnisses so rechtzeitig erfolgen, dass es spätestens bis zum 31. März 2022 vorgelegt werden kann.

( 4 ) ₁Jedes Leitungsorgan muss für die Erstellung eines Schutzkonzeptes spätestens bis zum 31. Juni 2022 einen Zeitplan aufstellen und dem Aufsichtsorgan zur Kenntnis geben. ₂Der Beschluss eines Schutzkonzeptes hat bis zum 31. März 2024 durch das Leitungsorgan zu erfolgen. ₃Satz 1 und 2 gelten entsprechend für erforderliche Änderungen bereits bestehender Schutzkonzepte. ₄Bis zum Beschluss eines Handlungs- und Notfallplans im Rahmen des Schutzkonzepts erfolgt die Beratung eines Verdachts sexualisierter Gewalt bzw. des Verstoßes gegen das Abstinenzgebot und geeigneter Interventionsmaßnahmen durch das Leitungsorgan unter Einbeziehung der Meldestelle gem. § 9 Abs. 3.

Diese Verordnung tritt am 1. April 2021 in Kraft.