Die 37. ordentliche Landessynode hat auf Ihrer Tagung am 22./23. Januar 2021 folgendes Kirchengesetz beschlossen, das hiermit bekannt gegeben wird:

Aus dem christlichen Menschenbild erwachsen die besondere Verantwortung und der Auftrag, Menschen im Wirkungskreis der evangelischen Kirche vor sexualisierter Gewalt zu schützen und ihre Würde zu bewahren. Dies gilt insbesondere für Kinder, Jugendliche und hilfe- und unterstützungsbedürftige Menschen sowie Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen (Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen). Die Lippische Landeskirche setzt sich mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihren Gliedkirchen für einen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt ein; gemeinsam wirken sie auf Aufklärung und Hilfe zur Unterstützung Betroffener hin. Der kirchliche Auftrag verpflichtet alle in der Kirche Mitwirkenden zu einer Haltung der Achtsamkeit, der Aufmerksamkeit, des Respekts und der Wertschätzung sowie der grenzachtenden Kommunikation durch Wahrung persönlicher Grenzen gegenüber jedem Mitmenschen.

( 1 ) Dieses Gesetz regelt Anforderungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nennt Maßnahmen zu deren Vermeidung und Hilfen in Fällen, in denen sexualisierte Gewalt erfolgt.

( 2 ) Die Landeskirche wirkt darauf hin, dass die Regelungen dieses Gesetzes entsprechend im Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. und den zugeordneten Einrichtungen zur Anwendung gebracht werden.

( 3 ) Weiter gehende staatliche Regelungen bleiben unberührt.

( 1 ) 1 Nach diesem Gesetz ist eine Verhaltensweise sexualisierte Gewalt, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. 2 Sexualisierte Gewalt kann verbal, nonverbal, durch Aufforderung oder durch Tätlichkeiten geschehen. 3 Sie kann auch in Form des Unterlassens geschehen, wenn der Täter oder die Täterin für deren Abwendung einzustehen hat. 4 Sexualisierte Gewalt ist immer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) und § 201a Absatz 3 oder §§ 232 bis 233a StGB in der jeweils geltenden Fassung gegeben.

( 2 ) 1 Gegenüber Kindern, das heißt gegenüber Personen unter 14 Jahren, ist sexuell bestimmtes Verhalten stets als unerwünscht im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. 2 Gegenüber Minderjährigen ist sexuell bestimmtes Verhalten insbesondere dann unerwünscht im Sinne des Absatzes 1, wenn gegenüber der Täterin oder dem Täter eine körperliche, seelische, geistige, sprachliche oder strukturelle Unterlegenheit gegeben ist und damit in diesem Verhältnis die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlt.

( 3 ) Gegenüber Volljährigen ist sexuell bestimmtes Verhalten insbesondere unerwünscht im Sinne des Absatzes 1, wenn die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist.

( 4 ) Unangemessenen Verhaltensweisen, die die Grenze der sexualisierten Gewalt nicht überschreiten, ist von Vorgesetzten und anleitenden Personen durch geeignete Normen, Regeln und Sensibilisierung, insbesondere im pädagogischen und pflegerischen Alltag, entgegenzutreten.

Mitarbeitende im Sinne dieses Gesetzes sind in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte sowie ehrenamtlich Tätige.

( 1 ) Wer kirchliche Angebote wahrnimmt oder als mitarbeitende Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig ist, ist vor allen Formen sexualisierter Gewalt zu schützen.

( 2 ) Mitarbeitende, in deren Aufgabenbereich typischerweise besondere Macht-, Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnisse entstehen, wie z. B. in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie in Seelsorge- und Beratungssituationen, sind zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Nähe und Distanz verpflichtet. Sexuelle Kontakte in diesen Verhältnissen sind mit dem kirchlichen Schutzauftrag unvereinbar und daher unzulässig (Abstinenzgebot).

( 3 ) Alle Mitarbeitenden haben bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot).

( 1 ) Für privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse gelten folgende Grundsätze:

( 2 ) Für ehrenamtlich Tätige gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Mitarbeitende müssen bei der Anstellung ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) in der jeweils geltenden Fassung und nach der Anstellung in regelmäßigen Abständen von längstens fünf Jahren vorlegen. 2 Soweit sie ehrenamtlich tätig sind, müssen sie das erweiterte Führungszeugnis abhängig von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen in gleicher Weise vorlegen. 3 Für Mitglieder rechtsvertretender Leitungsorgane gilt Satz 2 ungeachtet des Kontakts zu Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen immer. 4 Das rechtsvertretende Leitungsorgan entscheidet in allen anderen Fällen, ob nach Art, Intensität und Dauer des Kontakts zu den genannten Personengruppen ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist.

( 4 ) Die Regelungen zu Verwertungsverboten des BZRG sind zu beachten.

( 1 ) Leitungsorgane im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind jeweils für ihren Bereich verantwortlich,

( 2 ) Die Landeskirche soll die Leitungsorgane und Einrichtungsleitungen durch Rahmenkonzepte gegen sexualisierte Gewalt unterstützen, die auch einen Überblick über Präventionsangebote und -instrumente und eine Weiterentwicklung bestehender Angebote ermöglichen.

( 3 ) 1 Leitungsorgane sind insbesondere verpflichtet, folgende Maßnahmen umzusetzen. 2 Das erfolgt in der Regel im institutionellen Schutzkonzept::

( 4 ) Das Leitungsorgan soll von allen Mitarbeitenden Selbstverpflichtungserklärungen einholen.

( 5 ) Mitarbeitende sind verpflichtet, das Schutzkonzept zu beachten, dem Verhaltenskodex zuzustimmen und grundsätzlich in regelmäßigen Abständen an einer Fortbildung zur Prävention von sexualisierter Gewalt teilzunehmen.

( 6 ) 1 Mitarbeitende sind in geeigneter Weise auf ihre aus diesem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten hinzuweisen. 2 Verpflichtungen nach den Vorschriften des staatlichen Rechts zum Schutz Minderjähriger und Volljähriger in Abhängigkeitsverhältnissen bleiben unberührt.

( 1 ) 1 Zur Unterstützung bei der Umsetzung und bei der Koordination der Aufgaben nach § 6 wird eine Stelle oder werden mehrere Stellen als Melde- und Ansprechstelle für Fälle sexualisierter Gewalt eingerichtet. 2 Es können eine Stelle oder mehrere Stellen gliedkirchenübergreifend mit der Aufgabenwahrnehmung betraut werden; ebenso können Kooperationen mit gliedkirchlichen diakonischen Werken eingegangen werden.

( 2 ) 1 Die Melde- und Ansprechstelle ist eine dem Schutz Betroffener verpflichtete Stelle und nimmt eine betroffenenorientierte Haltung ein. 2 Die Meldestelle ist verpflichtet, Hinweisen auf Strukturen nachzugehen, die geeignet sind, Täter oder Täterinnen zu schützen. 3 Sie nimmt ihre Aufgaben selbstständig und bei der Bearbeitung von Meldungen sexualisierter Gewalt frei von Weisungen wahr. 4 Sie ist mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten.

( 3 ) Der Melde- und Ansprechstelle können unbeschadet der rechtlichen Verantwortung und der Zuständigkeiten des jeweiligen Leitungsorgans oder der jeweiligen Einrichtungsleitung insbesondere folgende Aufgaben übertragen werden: Sie

( 4 ) 1 Arbeits- und dienstrechtliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen aus den privat- und öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen bleiben von den Maßgaben der Absätze 1 bis 3 unberührt. 2 Unberührt bleiben auch gesetzliche Melde- oder Beteiligungspflichten, die sich insbesondere aus Vorschriften des Kinder- und Jugendschutzes ergeben.

( 1 ) 1 Liegt ein begründeter Verdacht auf sexualisierte Gewalt oder einen Verstoß gegen das Abstinenzgebot vor, haben Mitarbeitende diesen unverzüglich der Meldestelle nach § 7 Absatz 3 Nr. 5 zu melden. 2 Sie haben das Recht, sich jederzeit zur Einschätzung eines Verdachts von der Ansprech- und Meldestelle beraten zu lassen.

( 2 ) Arbeits- und dienstrechtliche Pflichten, insbesondere aus dem Seelsorgegeheimnisgesetz, bleiben unberührt. Im Übrigen gilt § 7 Absatz 4 Satz 2.

( 1 ) Um Betroffenen, die sexualisierte Gewalt durch Mitarbeitende erfahren haben, Unterstützung anzubieten, richtet die Evangelische Kirche im Rheinland gemeinsam mit der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und dem Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. eine Anerkennungskommission ein, die auf Wunsch Betroffener Gespräche führt, ihre Erfahrungen und Geschichte würdigt und Leistungen für erlittenes Unrecht zuspricht. Die Anerkennungskommission ist eine unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Die Geschäftsführung der Anerkennungskommission übernimmt das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. Die Anerkennungskommission nimmt ihre Aufgaben unabhängig wahr und ist nur an Recht und Gesetz gebunden. Die beteiligten Landeskirchen können Durchführungsbestimmungen erlassen, in denen insbesondere das Besetzungsverfahren, die Anzahl der Mitglieder sowie die Dauer der Mitgliedschaft in der Anerkennungskommission geregelt werden.

( 2 ) Die Arbeit der Anerkennungskommission richtet sich nach der Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Anerkennung sexualisierter Gewalt (Anerkennungsrichtlinie-EKD) vom 21. März 2025 (ABl. EKD S. 53) in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch oder aufgrund dieses Gesetzes nichts Abweichendes geregelt wird.

( 3 ) Die Leistungen, die durch die Anerkennungskommission zugesprochen werden, erfolgen freiwillig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne dass durch die Entscheidung der Anerkennungskommission ein Rechtsanspruch begründet wird. Bereits erbrachte Unterstützungsleistungen, insbesondere nach kirchlichen Regelungen, sollen angerechnet werden.

( 4 ) Die kirchliche oder diakonische Einrichtung, in der die sexualisierte Gewalt stattgefunden hat, soll sich an der Unterstützungsleistung beteiligen.

( 1 ) Gemeinsam mit der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und dem Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. gründet die Evangelische Kirche im Rheinland die „Unabhängige Regionale Aufarbeitungskommission Verbund West“. Die „Unabhängige Regionale Aufarbeitungskommission Verbund West“ ist eine unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Die Geschäftsführung der „Unabhängigen Regionalen Aufarbeitungskommission Verbund West“ erfolgt durch das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V.

( 2 ) Die „Unabhängige Regionale Aufarbeitungskommission Verbund West“ hat insbesondere folgende Aufgaben:

( 3 ) Die „Unabhängige Regionale Aufarbeitungskommission Verbund West“ gibt sich im Benehmen mit den beteiligten Landeskirchen und dem Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. eine Geschäftsordnung.

( 4 ) Die „Unabhängige Regionale Aufarbeitungskommission Verbund West“ ist befugt, personenbezogene Daten im Sinne von § 4 Nummer 1 und besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von § 4 Nummer 2 Buchstabe a) bis f) des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 erforderlich ist.

( 5 ) Die personenbezogenen Daten nach Absatz 4 sind zehn Jahre aufzubewahren. Sie können für eine angemessene Frist länger verarbeitet werden, wenn und soweit dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, jedoch nicht länger als dreißig Jahre.

Der Landeskirchenrat kann Einzelheiten zur Durchführung dieses Kirchengesetzes durch Verordnung regeln, insbesondere

( 1 ) Der Landessynode und der Kirchenleitung ist regelmäßig über die Entwicklung der Präventions- und Interventionsarbeit innerhalb der Lippischen Landeskirche zu berichten.

( 2 ) Drei Jahre nach Inkrafttreten ist dieses Gesetz zu evaluieren.

( 1 ) Die nach § 9 Absatz 1 des Kirchengesetzes zum Schutz vor sexualisierte Gewalt der Lippischen Landeskirche vom 23. Januar 2021 (Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 7 S. 245), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 15. November 2021 (Ges. u. VOBl Bd. 17 Nr. 11 S. 427), eingerichtete Unabhängige Kommission bleibt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 bestehen.

( 2 ) Verfahren, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 nicht abschließend von der Unabhängigen Kommission entschieden wurden, werden ab dem 1. Januar 2026 von der Anerkennungskommission fortgeführt.

Dieses Kirchengesetz tritt am 1.März 2021 in Kraft.