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Regelungen zu Ende 2019 und für Anfang 2020

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Liebe Nutzerinnen und Nutzer,
ab dem 05. Dezember ist das das neue Gesetz- und Verordnungsblatt (Band 3) online und beinhaltet im Wesentlichen die Beschlüsse und Gesetze, die die 37. ordentliche Landessynode auf ihrer Tagung am 25./26.11. beschlossen und der Landeskirchenrat in seiner Sitzung am 3.12. bestätigt und vollzogen hat. Dies betrifft u.a. die Urkunden zur Fusion bzw. Aufhebung von Kirchengemeinden in der Lippischen Landeskirche, die der staatlichen Anerkennung unterliegen.
Im Arbeitsrecht wird es zum 1. Januar 2020 eine Reform des Pflegeentgeltgruppenplans (PEGP) geben. Diese Reform war dringend erforderlich, weil die bisherige Fassung viele Ausbildungen, Fachweiterbildungen und Tätigkeiten nicht wiedergespiegelt hat.
Der PEGP besteht aus einem Berufsgruppenplan für den Bereich der Krankenhäuser (Pflegepersonal, das unter § 8 Absatz 6 Satz 1 BAT-KF fällt; Abschnitt A des PEGP) sowie aus einem nun gemeinsamen Berufsgruppenplan für die ambulante und stationäre Pflege (Pflegepersonal, das nicht unter § 8 Absatz 6 Satz 1 BAT-KF fällt; Abschnitt B des PEGP). Bislang wurden die Mitarbeitenden der ambulanten Pflege in den Berufsgruppenplan 1.4 - Mitarbeiterinnen in Gemeindepflege- und Diakoniestationen – des Allgemeinen Entgeltgruppenplan (AEPP) eingruppiert. Dieser Berufsgruppenplan wurde gestrichen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mitarbeitenden beider Berufsgruppenpläne für die gleiche Tätigkeit derselben Entgeltgruppe zugeordnet werden.
Ergänzende Hinweise zum Fachinformationssystem:
Diese Rechtssammlung beinhaltet die maßgeblichen rechtlichen Regelungen der Lippischen Landeskirche und soll beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden in den Diensten, Werken, Verbänden und Verwaltungen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten unterstützen und auch allen anderen Interessierten einen vollständigen Überblick über das geltende Recht ermöglichen.
Mit komfortablen Suchfunktionen in den digitalen Ausgaben wird die Recherche des jeweils geltenden Rechtes wesentlich erleichtert. Außer Kraft getretenes Recht von Bedeutung findet sich unter „Archiviertes Recht“.
Die Nutzung des Online-Angebotes der Rechtssammlung der Lippischen Landeskirche ist kostenfrei.
Der Rechtsstand der Texte in der Online-Rrechtssammlung wird regelmäßig aktualisiert.
Hinweise auf Unrichtigkeiten in den Dokumenten sowie Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu den Produkten sind der Redaktion jederzeit willkommen.
Sollten Sie Texte ausdrucken wollen, so können Sie dies unter Beachtung des Urheberrechts (s. Impressum) für Ihren persönlichen oder dienstlichen Gebrauch gern vornehmen. Dafür sollte das dazu vorgesehene Format des pdf-Dokuments gewählt werden, da dies ein optimales Layout bietet.
Dieses Fachinformationssystem ersetzt nicht das Gesetz- und Verordnungsblatt als amtliches Verkündungsblatt.
Lippische Landeskirche
Landeskirchenamt