.Muster-Friedhofsgebührensatzung1#
vom .........
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
##§ 5
oder
#§ 6
#§ 7
#§ 8
#§ 9
§ 10
Muster-Friedhofsgebührensatzung1#
für den Friedhof
der Evangelischen ............... Kirchengemeinde .................
vom .........
Die Evangelisch Kirchengemeinde
vertreten durch
erlässt gemäß Artikel 106 der Verfassung der Lippischen Landeskirche in Verbindung mit § 49 der Ordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden in der Lippischen Landeskirche (Verwaltungsordnung – VO) und § 12 Abs. 1 Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche in der jeweils geltenden Fassung die nachstehende
#Friedhofsgebührensatzung
###§ 1
Gebührenpflicht
(1) Für die Benutzung des Friedhofes /der Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.
(2)1Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der Leistung. 2Die Friedhofsträgerin ist berechtigt, eine Vorauszahlung in angemessener Höhe auf Gebühren für die beantragten Leistungen zu verlangen.
(3) Werden beantragte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten.
(4) Wird von der Benutzung des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die der Friedhofsträgerin entstanden sind.
#§ 2
Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren ist die nutzungsberechtigte Person oder die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen benutzt werden.
(2) Wird die Gebühr von mehreren Personen geschuldet, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldnerin.
#§ 3
Fälligkeit der Gebühren
(1)1Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch einen schriftlichen Gebührenbescheid. 2Dieser wird der Gebührenschuldnerin oder dem Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief bekannt gegeben.
(2) Die Gebühren sind mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig, sofern im Gebührenbescheid nicht eine spätere Fälligkeit festgesetzt ist.
(3) Sofern die fälligen Gebühren nicht entrichtet worden sind, kann die Friedhofsträgerin Bestattungen und Leistungen verweigern.
(4) Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
#§ 4
Nutzungsgebühren
(1) | Reihengrabstätten mit Nutzungsrecht | ||
a) | Erdbestattung von Tot- und Fehlgeburten | ||
(Ruhezeit Jahre) | Euro | ||
b) | Erdbestattungen von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | ||
(Ruhezeit Jahre) | Euro | ||
c) | Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an | ||
(Ruhezeit Jahre) | Euro | ||
d) | Urnenbeisetzung | ||
(Ruhezeit Jahre) | Euro | ||
e) | Urnenbeisetzung im Kolumbarium | ||
(Ruhezeit Jahre) | Euro | ||
(2) | Reihengemeinschaftsgrabstätten mit Nutzungsrecht einschließlich Unterhaltung durch die Friedhofsträgerin | ||
a) | Erdbestattungen | ||
(Ruhezeit Jahre) | Euro | ||
b) | Urnenbeisetzung | ||
(Ruhezeit Jahre) | Euro | ||
c) | Urnenbeisetzung im Kolumbarium | ||
(Ruhezeit Jahre) | Euro | ||
(3) | Wahlgrabstätten mit Nutzungsrecht | ||
a) | Erdbestattungen je Grab | ||
(Nutzungszeit Jahre) | Euro | ||
b) | Urnenbeisetzung je Grab | ||
(Nutzungszeit Jahre) | Euro | ||
c) | Urnenbeisetzung im Kolumbarium | ||
(Nutzungszeit Jahre) | Euro | ||
d) | Verlängerungsgebühr Erdbestattung | ||
je Grab und Jahr | Euro | ||
e) | Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung | ||
je Grab und Jahr | Euro | ||
f) | Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung im Kolumbarium | ||
je Urnennische und Jahr | Euro | ||
(4) | Wahlgemeinschaftsgrabstätten mit Nutzungsrecht einschließlich Unterhaltung durch die Friedhofsträgerin | ||
a) | Erdbestattungen je Grab | ||
(Nutzungszeit Jahre) | Euro | ||
b) | Urnenbeisetzung je Grab | ||
(Nutzungszeit Jahre) | Euro | ||
c) | Urnenbeisetzung im Kolumbarium | ||
(Nutzungszeit Jahre) | Euro | ||
d) | Verlängerungsgebühr für Erdbestattung | ||
je Grab und Jahr | Euro | ||
e) | Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung | ||
je Grab und Jahr | Euro | ||
f) | Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung im Kolumbarium | ||
je Urnennische und Jahr | Euro | ||
Der Absatz 5 kann bei Bedarf eingefügt werden: | |||
(5) | Reihen- und Wahlgemeinschaftsgrabstätten mit Nutzungsrecht in einer gärtnereibetreuten Gemeinschaftsanlage | ||
a) | Nutzungsgebühr Erdbestattung je Reihengemeinschaftsgrab | ||
(Ruhezeit Jahre) | Euro | ||
b) | Nutzungsgebühr Urnenbeisetzung je Reihengemeinschaftsgrab | ||
(Ruhezeit Jahre) | Euro | ||
c) | Nutzungsgebühr Erdbestattung je Wahlgemeinschaftsgrab | ||
(Nutzungszeit Jahre) | Euro | ||
d) | Nutzungsgebühr Urnenbeisetzung je Wahlgemeinschaftsgrab | ||
(Nutzungszeit Jahre) | Euro | ||
e) | Verlängerungsgebühr § 4 Abs. 5 c) | ||
je Grab und Jahr | Euro | ||
f) | Verlängerungsgebühr § 4 Abs. 5 d) | ||
je Grab und Jahr | Euro | ||
g) | Zusicherungsgebühr § 4 Abs. 5 c) | ||
je Grab und Jahr | Euro | ||
h) | Zusicherungsgebühr § 4 Abs. 5 d) | ||
je Grab und Jahr | Euro | ||
§ 5
Friedhofsunterhaltungsgebühren
Von den Nutzungsberechtigten wird zur Unterhaltung des Friedhofs eine Friedhofsunterhaltungsgebühr in Höhe von € je Grab und Jahr erhoben. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird auf der Grundlage der folgenden Kostenarten kalkuliert: a. .... |
Von den Nutzungsberechtigten, denen vor Inkrafttreten dieser Gebührensatzung / der Gebührensatzung vom Nutzungsrechte verliehen wurden, wird bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit zur Unterhaltung des Friedhofs eine Friedhofsunterhaltungsgebühr in Höhe von € je Grab und Jahr erhoben. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird auf der Grundlage der folgenden Kostenarten kalkuliert: a. .... |
§ 6
Bestattungsgebühren
(1) | Grundgebühren | ||
a) | Erdbestattung von Tot- und Fehlgeburten | Euro | |
b) | Erdbestattungen von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | Euro | |
c) | Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an | Euro | |
d) | Urnenbeisetzung | Euro | |
e) | Urnenbeisetzung im Kolumbarium | Euro | |
(2) | Besondere Gebühren | ||
a) | Benutzung der Friedhofskapelle anlässlich der Trauerfeier einschließlich Grunddekoration | Euro | |
b) | Benutzung der Friedhofskapelle aus anderen Anlässen einschließlich Grunddekoration | Euro | |
c) | Orgelspiel | Euro | |
d) | Benutzung der Leichenkammer pro angefangenem Tag | Euro | |
e) | Benutzung des Abschiedsraumes einschließlich Grunddekoration pro angefangenem Tag | Euro | |
f) | Benutzung der Kühleinrichtung pro angefangenem Tag | Euro | |
g) | Pro Sargträger / Begleitperson | Euro | |
h) | Einheitliche Grabplatte gem. § 12 Abs. 5 und § 13 Abs. 11 Friedhofssatzung | Euro | |
i) | Zusatzgebühren bei Bestattungen / Beisetzungen an Samstagen | Euro | |
§ 7
Gebühren für Umbettungen
(1) | Umbettung auf demselben Friedhof | ||
a) | Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab | Euro | |
b) | Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab | Euro | |
c) | Urnenbeisetzungen je Grab | Euro | |
(2) | Umbettung auf einen anderen Friedhof der Friedhofsträgerin (ohne Überführungskosten) | ||
a) | Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab | Euro | |
b) | Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab | Euro | |
c) | Urnenbeisetzungen je Grab | Euro | |
(3) | Ausbettung bei Überführung auf einen fremden Friedhof | ||
a) | Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab | Euro | |
b) | Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab | Euro | |
c) | Urnenbeisetzungen je Grab | Euro | |
(4) | Einbettung bei Überführung von einem fremden Friedhof | ||
a) | Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab | Euro | |
b) | Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab | Euro | |
c) | Urnenbeisetzungen je Grab | Euro | |
§ 8
Sonstige Gebühren
(1) | Zustimmung zur Errichtung eines stehenden Grabmales | Euro | |
(2) | Jährliche Prüfung der Standsicherheit von stehenden Grabmalen | Euro | |
(3) | Zustimmung zur Errichtung eines liegenden Grabmals | Euro | |
(4) | Zustimmung zur Errichtung eines Holzkreuzes | Euro | |
(5) | Zustimmung zur Errichtung einer Grabeinfassung | Euro | |
(6) | Zustimmung zur Errichtung einer sonstigen baulichen Anlagen | Euro | |
(7) | Zustimmung zur Änderung eines Grabmals, einer Grabeinfassung oder einer sonstigen baulichen Anlage | Euro | |
(8) | Zulassung von Gewerbetreibenden gem. § 6 Abs. 1 Friedhofssatzung | Euro | |
(9) | Ausstellung einer Berechtigungskarte an Gewerbetreibende gem. § 6 Abs. 6 Friedhofssatzung Euro | Euro | |
(10) | Überlassung eines Exemplars der Friedhofssatzung (Schutzgebühr) | Euro | |
(11) | Ausstellung von sonstigen Urkunden / Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung | Euro | |
(12) | Widerruf des Nutzungsrechts vor Ablauf der Nutzungszeit (Verwaltungsgebühr) | Euro | |
(13) | Entfernen und Entsorgung eines liegenden Grabmals gem. § 28 Absatz 3 Friedhofssatzung | Euro | |
(14) | Entfernen und Entsorgung eines stehenden Grabmals gem. § 28 Absatz 3 Friedhofssatzung | Euro | |
(15) | Unterhaltung einer Grabstätte für Erdbestattungen bis zum Ende der ursprünglich festgesetzten Nutzungszeit bei Widerruf des Nutzungsrechts /je Grab und Jahr | Euro | |
(16) | Unterhaltung einer Grabstätte für Urnenbeisetzungen bis zum Ende der ursprünglich festgesetzten Nutzungszeit bei Widerruf des Nutzungsrechts / je Grab und Jahr | Euro |
§ 9
Öffentliche Bekanntmachung
(1) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.
(2) Die Öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß den Bestimmungen des § ..... der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom .....................................
#§ 10
Inkrafttreten
(1)Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen treten gemäß § der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom in Kraft.
(2)Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührensatzung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom außer Kraft.
, den
Die Friedhofsträgerin
LS