Gemäß § 28 Abs. 2 des Kirchengesetzes vom 14. Juni 2019 über die Wahlen zu den Kirchenvorständen (Wahlordnung) erlässt der Lippische Landeskirchenrat zur Durchführung dieses Gesetzes nachstehende Ausführungsbestimmungen:

( 1 ) Das Landeskirchenamt unterstützt den Kirchenvorstand einer Gemeinde, in der eine Wahl stattfindet, ein Verzeichnis der wahlberechtigten Gemeindeglieder (Wählerverzeichnis) zu erstellen.

( 2 ) Eine Benachrichtigung über die Aufnahme in das Wählerverzeichnis erfolgt nicht.

( 3 ) Die Unterlagen müssen während des gesamten Wahlverfahrens zur Einsichtnahme und Prüfung im Gemeindeamt zur Verfügung stehen.

( 1 ) Das Landeskirchenamt stellt den Kirchenvorständen für die Durchführung der Wahl einen verbindlichen Zeitplan zur Verfügung.

( 2 ) ₁Der Kirchenvorstand veranlasst den Druck der Stimmzettel nach dem vom Landeskirchenamt vorgebenen amtlichen Muster. ₂Er ist für ihre Herstellung und den Schutz gegen missbräuchliche Verwendung verantwortlich. ₃Die Stimmzettel müssen die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge enthalten.

( 3 ) Die Stimmzettel müssen für jeden Stimmbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein.

( 4 ) Die Wahlbriefumschläge sollen 12,5 x 17,6 cm (DIN B 6) groß sein.

( 5 ) Als Briefwahlscheine sind die vom Landeskirchenamt erstellten Vordrucke zu verwenden.

( 6 ) ₁Wahlbenachrichtigungen werden vom Landeskirchenamt für den Fall der Durchführung der Wahl nach Schließung des Wählerverzeichnisses erstellt. ₂Für die Verteilung der Wahlbenachrichtigungen vor Ort, ist die jeweilige Kirchengemeinde verantwortlich. ₃Sie kann das Landeskirchenamt beauftragen, die Wahlbenachrichtigungen gegen Kostenerstattung zu versenden.

( 1 ) ₁Wahlbezirke sollen nur dann gebildet werden, wenn eine Zusammensetzung des Kirchenvorstandes im Sinne von § 4 Abs. 1 der Wahlordnung nicht gewährleistet scheint. ₂Bei der Abgrenzung der Wahlbezirke ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt bleiben.

( 2 ) ₁Beschließt der Kirchenvorstand im Sinne von Abs. 1 die Bildung von Wahlbezirken, so hat dies die Erstellung eines weiteren Wählerverzeichnisses und die Aufstellung einer zusätzlichen Liste für Wahlvorschläge aus diesem Gemeindebereich zur Folge. ₂Die daraus entstehenden Teilvorschläge werden in einen endgültigen Wahlvorschlag (Stimmzettel) aufgenommen, über den ausschließlich die Wahlberechtigten dieses Wahlbezirkes abstimmen dürfen.

( 3 ) Der Kirchenvorstand schafft in den Stimmbezirken/Wahlbezirken die Voraussetzungen für eine reibungslose Durchführung der Wahl.

( 1 ) ₁Der Kirchenvorstand fordert die wahlberechtigten Gemeindeglieder auf, für den endgültigen Wahlvorschlag geeignete Gemeindeglieder zu benennen. ₂Wahlvorschläge sind auf dem amtlichen Formular einzureichen. ₃Beginn und Ende der Frist zur Abgabe werden durch das Landeskirchenamt im Rahmen des verbindlichen Zeitplanes festgelegt und sind in den Gemeinden durch Abkündigung und Aushang bekannt zu machen.

( 2 ) Der Wahlvorschlag muss enthalten:

der Vorgeschlagenen.

( 3 ) Der Wahlvorschlag ist von der Vorgeschlagenen / dem Vorgeschlagenen eigenhändig mit der Erklärung im Wortlaut des § 7 Abs. 3 der Wahlordnung zu unterschreiben.

( 4 ) Die Kandidatinnen und Kandidaten können sich in einer Gemeindeversammlung persönlich vorstellen.

( 1 ) Der Kirchenvorstand übergibt dem Wahlvorstand vor Beginn der Wahlhandlung:

( 2 ) ₁Der Wahlvorstand hat die Ordnung im Wahlraum aufrechtzuerhalten. ₂Er ordnet den Zutritt zum Wahlraum und übt das Hausrecht aus.

( 3 ) ₁Vor Öffnung des Wahlraumes erfolgt durch Handschlag die Verpflichtung der Mitglieder des Wahlvorstandes zur unparteiischen Durchführung ihrer Aufgaben durch den Kirchenvorstand. ₂Zum festgelegten Zeitpunkt des Beginns der Wahlhandlung erklärt die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für eröffnet.

( 1 ) ₁In jedem Wahlraum müssen eine oder mehrere Wahlkabinen eingerichtet werden. ₂In der Wahlkabine sollen dokumentenechte Stifte für das Ausfüllen der Stimmzettel bereitliegen.₁Wird ein elektronisches Auszählungsgerät eingesetzt, so tritt das Gerät an die Stelle des Stimmzettels.₁Die nachfolgenden Vorschriften gelten entsprechend.

( 2 ) ₁Vor der Stimmabgabe überzeugt sich der Wahlvorstand davon, dass die Wahlurne leer ist, und verschließt danach die Wahlurne, sodass die von den Wählerinnen und Wählern eingeworfenen Stimmzettel nicht entfernt werden können. ₂Die Wahlurne darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.

( 3 ) ₁Die Wahlberechtigten nennen nach Eintritt in den Wahlraum dem Wahlvorstand ihren Namen; auf Verlangen haben sie sich über ihre Person auszuweisen. ₂Die Wahlberechtigung wird durch Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis festgestellt, und die Wahlberechtigten erhalten daraufhin den Stimmzettel. ₃Der Wahlvorstand vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis an der dafür bestimmten Stelle. ₄Mit dem Stimmzettel begeben sich die Wahlberechtigten in die Wahlkabine und kennzeichnen ihn durch Ankreuzen der von ihnen zu wählenden Gemeindeglieder. ₅Der Stimmzettel wird nach Stimmabgabe von den Wahlberechtigten gefaltet und in die Wahlurne geworfen.₆Der Wahlvorstand hat darauf zu achten, dass sich die Wahlberechtigten nicht länger als notwendig in der Wahlkabine aufhalten.

( 4 ) ₁Stimmzettel, die außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet werden, hat der Wahlvorstand zurückzuweisen. ₂Dasselbe gilt für Stimmzettel, die durch besondere Kennzeichnung nicht den Anforderungen an das Wahlgeheimnis entsprechen. ₃Eine Wiederholung der Wahl ist für diese Fälle ausgeschlossen.₄Die Wahlberechtigten können sich für einen von ihnen versehentlich unbrauchbar gemachten Stimmzettel vom Wahlvorstand einen neuen geben lassen.

( 5 ) ₁Der Kirchenvorstand beschließt vor Bekanntgabe der Wahlvorschläge den Zeitraum und die Öffnungszeiten der Wahllokale. ₂Eine Gesamtöffnungszeit von wenigstens sechs Stunden ist zu gewährleisten, wobei sich mindestens zwei Stunden an den Gottesdienst anschließen sollen. ₃Die Wahl beginnt frühestens um 08:00 Uhr und endet spätestens um 18:00 Uhr. ₄Die Öffnungszeiten sind mit dem Wahlvorschlag durch Abkündigung und Aushang bekanntzugeben.

( 6 ) ₁Das Ende der Wahlzeit wird von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher festgestellt und bekannt gegeben. ₂Von da ab dürfen nur noch die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, die sich im Wahlraum aufhalten. ₃Der Wahlraum ist so lange geschlossen zu halten, bis die anwesenden Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. ₄Danach erklärt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.

( 1 ) Für die Briefwahl gelten neben den Voraussetzungen des § 17 der Wahlordnung die nachstehenden Bestimmungen.

( 2 ) Der Antrag auf Ausgabe der Briefwahlunterlagen kann persönlich oder durch Dritte gestellt werden.

( 3 ) Nach Prüfung der Wahlberechtigung sind der Antragstellerin oder dem Antragsteller folgende Unterlagen zu übersenden:

( 4 ) ₁Die Briefwahlunterlagen dürfen nur den Wahlberechtigten durch die Post übersandt oder ihnen persönlich ausgehändigt werden. ₂Diese Briefsendung ist von der Kirchengemeinde freizumachen.

( 5 ) ₁Die Zustellung der Briefwahlunterlagen ist im Wählerverzeichnis in der Spalte „Bemerkungen“ festzuhalten. ₂Darüber hinaus ist ein besonderes Verzeichnis der Briefwähler zu führen.

( 6 ) Verloren gegangene Briefwahlunterlagen werden nicht ersetzt.

( 7 ) ₁Wer durch Briefwahl wählt, füllt persönlich seinen Stimmzettel aus, legt ihn in den amtlichen Wahlumschlag ein und verschließt diesen. ₂Sodann werden der Wahlumschlag und der Briefwahlschein in den Wahlbriefumschlag gesteckt und durch die Post oder einen Dritten an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle gesandt. ₃Der Wahlbrief kann auch bei dieser Stelle abgegeben werden. ₄Auf dem Wahlbriefumschlag muss der Absender angegeben werden. ₅Nach Eingang des Wahlbriefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden.

( 1 ) ₁Nach Beendigung der Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand das Wahlergebnis und stellt dafür die Öffentlichkeit wieder her. ₂Er stellt dazu fest die Zahl:

₃Mit der Ermittlung des Wahlergebnisses wird unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlung begonnen. ₂Dabei sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.

( 2 ) ₁Vor der Öffnung der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Tisch entfernt. ₂Dann werden zur Feststellung der Zahl der Wähler die Stimmzettel aus der Wahlurne entnommen und gezählt. ₃Zugleich wird die Zahl der Vermerke über die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis festgestellt. ₄Ergibt sich dabei eine zahlenmäßige Differenz, ist eine erneute Zählung erforderlich, damit der bei der ersten Auszählung festgestellte Zahlenunterschied noch vor Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Wahlvorstandes bereinigt werden kann.

( 3 ) ₁Die eingegangenen Wahlbriefe werden von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes gesammelt. ₂Zur Feststellung der Zahl der Briefwähler übergibt sie oder er die Wahlbriefe am Wahltag dem Wahlvorstand. ₃Dieser hat die Wahlbriefe zu zählen und die Zahl der Stimmabgaben im Wählerverzeichnis und in dem Verzeichnis der Briefwähler festzustellen. ₄Ergibt sich dabei eine zahlenmäßige Differenz, ist eine erneute Zählung erforderlich, damit der bei der ersten Auszählung festgestellte Zahlenunterschied noch vor Abgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bereinigt werden kann. ₅Danach öffnet und trennt die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes Briefwahlunterlagen nach den Vorgaben des § 20 Abs. 3 WahlO, bevor die Wahlumschläge geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel mit den persönlich abgegebene Stimmzetteln vermengt werden.₆Vermerke oder Vorbehalte machen den Stimmzettel ungültig. ₇Der Stimmzettel ist jedoch nicht schon dann ungültig, wenn die Wahlberechtigten bei einem der Vorgeschlagenen mehrere Kreuze anbringen oder ein Kreuz wieder streichen.

( 4 ) ₁Die persönlich und die durch Briefwahl abgegebenen Stimmen werden gemeinsam ausgezählt. ₂Stimmzettel, die ungültig sind oder die zu Bedenken Anlass geben, werden bis zur Entscheidung über die Gültigkeit durch den Wahlvorstand zurückgelegt. ₃Die Beisitzer notieren unabhängig voneinander in je einer Auszählungsliste die für jede Vorgeschlagene oder jeden Vorgeschlagenen abgegebenen Stimmen. ₄Sind alle gültigen Stimmzettel gezählt, entscheidet der Wahlvorstand zunächst über die zurückgestellten Stimmzettel. ₅Diese Stimmzettel sind auf der Rückseite durch die Vermerke „gültig“ oder „ungültig“ zu kennzeichnen. ₆Die für gültig erklärten Stimmzettel sind in den Auszählungslisten noch entsprechend zu berücksichtigen.

( 5 ) ₁Wird in mehreren Stimmbezirken gewählt, erfolgt die Auszählung der Stimmen in jedem Bezirk. ₂Die Wahlniederschrift erhält die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes zur Ermittlung des Gesamtergebnisses für das Wahlgebiet.

( 6 ) ₁Über die Wahlhandlung wird von einem vor Beginn der Wahl von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu bestimmenden Mitglied des Wahlvorstandes (Schriftführerin oder Schriftführer) eine Wahlniederschrift nach amtlichem Muster aufgenommen; sie ist nach Ausfertigung von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben. ₂Beschlüsse des Wahlvorstandes über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmen, über Beanstandungen bei der Wahlhandlung sowie bei Ermittlung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift aufzuführen.

( 7 ) Der Wahlniederschrift sind jeweils einzeln verpackt und versiegelt beizufügen:

( 8 ) Die Wahlniederschrift mit den Anlagen übergibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes unverzüglich dem Kirchenvorstand.

( 9 ) Aus der Wahlniederschrift muss eine Übersicht über die Verteilung der Stimmen hervorgehen, ausgehend von der Höchstzahl der erreichten Stimmen.

( 10 ) Ist in mehreren Stimmbezirken gewählt worden, ermittelt die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes nach den Wahlniederschriften der einzelnen Stimmbezirke das endgültige Wahlergebnis für die Kirchengemeinde.

( 11 ) ₁Wird ein elektronisches Auszählungsverfahren eingesetzt, so wird die Stimmauszählung durch das Gerät ermittelt und ersetzt die manuelle Zählung. ₂Das Ergebnis der elektronischen Auszählung (Ausdruck in Papierform) ist der Wahlniederschrift beizufügen. ₃Die Gesamtzahl der Stimmen ergibt sich aus der Addition der elektronisch ermittelten und der Briefwahlstimmen.

( 12 ) ₁Der Wahlvorstand kann zur Auszählung weitere Gemeindeglieder, die nicht zur Wahl stehen und beruflich Mitarbeitende der Kirchengemeinde beauftragen und zur Hilfe heranziehen. ₂Die Namen der herangezogenen Personen sind im Protokoll zu vermerken.

( 1 ) ₁Der Kirchenvorstand prüft, ob bei der Wahlhandlung nach den Bestimmungen der Wahlordnung und der Ausführungsbestimmungen verfahren worden ist. ₂Das Ergebnis der Prüfung ist umgehend mit einer beglaubigten Abschrift der Wahlniederschrift über die Superintendentin oder den Superintendenten dem Landeskirchenamt zur Nachprüfung vorzulegen.

( 2 ) ₁Die Stimmzettel sowie das Speichermedium und das Protokoll eines etwaigen durchgeführten elektronischen Auszählungsverfahrens sind mindestens so lange von der Kirchengemeinde aufzubewahren, bis die Wahl unanfechtbar geworden ist. ₂Das Wählerverzeichnis kann fortgeschrieben werden, wenn die Wahl unanfechtbar geworden ist. ₃Eine frühere Fortschreibung des Wählerverzeichnisses ist nur zulässig, wenn der bei der Wahl geltende Stand des Wählerverzeichnisses festgehalten werden kann. ₄Die übrigen Wahlunterlagen sind bis zum Ablauf der neuen Amtszeit des Kirchenvorstandes aufzubewahren.

Die Anmeldung auf Durchführung der Wahl in einer Gemeindeversammlung erfolgt über die zuständige Superintendentur an den Landeskirchenrat. Der Terminplan ist dabei zu beachten.

( 1 ) ₁Haben zwei oder mehr Gemeinden vor Beginn des Wahlverfahrens eine Fusion beantragt, deren Vollzugstermin in das laufende Wahlverfahren fällt, werden sie für das gesamte Wahlverfahren bereits als eine Kirchengemeinde behandelt. ₂Maßgeblich hierfür ist der Eingang des verbindlichen Fusionsantrages, der der Landessynode vom Landeskirchenrat vorzulegen ist.

( 2 ) ₁Soweit für das Wahlverfahren Beschlüsse des Kirchenvorstandes erforderlich sind, sind jeweils übereinstimmende Beschlüsse der jeweiligen Kirchenvorstände erforderlich.

( 3 ) ₁Für das gesamte Wahlverfahren werden die beteiligten Kirchengemeinden wie Wahlbezirke behandelt.

Diese Verordnung tritt am 1. August 2019 in Kraft.