₁Diese Verordnung regelt die Begründung, den Inhalt und die Beendigung der Dienstwohnungsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer. ₂Ihre Bestimmungen gelten entsprechend für die Pfarrer und Pfarrerinnen im privatrechtlichen Dienstverhältnis.

(1) Dienstwohnungen sind Häuser und Wohnungen, die Pfarrerinnen und Pfarrern nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich als Dienstwohnung unter Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung, der Nebenkosten, der Vergütung für die Garage und eines Anteils an den Kosten der Schönheitsreparaturen auf die Dienstbezüge zugewiesen werden.

(2) Dienstwohnungen werden in der Regel in einem Pfarrhaus, wo ein solches nicht vorhanden ist, in einem anderen kircheneigenen Gebäude oder in einem angemieteten Gebäude oder Gebäudeteil gewährt.

(3) ₁Zu einer Dienstwohnung gehören die Räume, die für Wohnzwecke der Pfarrerin oder des Pfarrers, des Ehegatten oder der Ehegattin und der Kinder sowie der sonstigen in die Wohnung aufgenommenen Personen bestimmt sind. ₂Zur Dienstwohnung gehören auch im Zusammenhang mit ihr zugewiesene Gartenflächen sowie Garagen und Einstellplätze für private Fahrzeuge.

(1) ₁Pfarrerinnen und Pfarrern wird in der Regel eine Dienstwohnung von der Körperschaft, bei der ihre Pfarrstelle besteht, zugewiesen. ₂Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die eine Pfarrstelle ohne einen räumlich begrenzten Bereich (Funktionspfarrstelle) innehaben, kann von der Zuweisung einer Dienstwohnung abgesehen werden. ₃Soll in anderen Fällen von der Zuweisung einer Dienstwohnung abgesehen werden, bedarf dies der Einwilligung des Landeskirchenrates.

(2) ₁Steht neben der Pfarrerin oder dem Pfarrer auch der Ehegatte oder die Ehegattin in einem Pfarrdienstverhältnis, wird nur einem der Eheleute eine Dienstwohnung zugewiesen. ₂In besonderen Fällen kann mit Einwilligung des Landeskirchenrates

1. beiden Eheleuten gemeinsam oder
2. jedem der Eheleute

eine Dienstwohnung zugewiesen werden. ₃In Fällen des Satzes 2 Nr. 1 gilt die Dienstwohnung als jedem der Eheleute zur Hälfte zugewiesen.

(3) ₁Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, die ihnen zugewiesene Dienstwohnung zu beziehen und zu bewohnen. ₂Der Landeskirchenrat kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen hiervon zulassen und die Zuweisung einer Dienstwohnung aufheben. ₃Ausnahmen können in Betracht kommen, wenn z. B.

₄Die Genehmigung der Ausnahme kann befristet werden. ₅Bei Wegfall der Voraussetzungen für eine Befreiung lebt die Pflicht, eine Dienstwohnung zu beziehen und zu bewohnen, wieder auf. ₆Den Antrag auf Befreiung von der Dienstwohnungspflicht kann in der Regel nur die Pfarrerin oder der Pfarrer stellen. ₇Der Kirchenvorstand kann den Antrag stellen, wenn die Vorhaltung eines Pfarrhauses bzw. einer Dienstwohnung für eine Pfarrstelle im Teildienst mit unzumutbaren wirtschaftlichen Aufwendungen verbunden ist. ₈Unzumutbare wirtschaftliche Aufwendungen sind anzunehmen, wenn die Kirchengemeinde verpflichet ist, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. ₉Jede Pfarrstellenausschreibung muss konkrete Angaben zur Dienstwohnungspflicht enthalten. ₁₀Wird anstelle eines Pfarrhauses eine andere Wohnung als Dienstwohnung bereitgestellt, ist die Zuweisung des Amtsteiles durch den Kirchenvorstand gesondert zu regeln.

(1) ₁Lage, Größe und Ausstattung der Dienstwohnung sollen den dienstlichen Notwendigkeiten, der Amtsstellung und den örtlichen Verhältnissen entsprechen. ₂Ein Anspruch auf eine bestimmte Größe der Dienstwohnung besteht nicht.

(2) Ist eine Dienstwohnung nach der Anzahl der Zimmer unter Berücksichtigung der Familienangehörigen und der sonstigen in die Wohnung aufgenommenen Personen so groß, dass der Umfang einer angemessenen Dienstwohnung wesentlich überschritten wird, so kann der Umfang der Dienstwohnung auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers verringert werden.

(3) ₁Nicht zugewiesener Raum darf von der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht genutzt werden. ₂Der Raum kann einer anderweitigen Verwendung zugeführt werden.

(4) ₁Die außerhalb des festgelegten Umfangs verfügbaren Räume werden nach Anhörung der Dienstwohnungsinhaber durch den Kirchenvorstand vermietet, der Ertrag fließt in die Kirchenkasse. ₂Kommt ein Einverständnis nicht zustande, entscheidet das Landeskirchenamt.

(1) ₁Das Dienstwohnungsverhältnis ist öffentlichrechtlicher Natur. ₂Es wird dadurch begründet, dass die Körperschaft die Dienstwohnung der Pfarrerin oder dem Pfarrer durch Verfügung zuweist. ₃In der Verfügung wird die Dienstwohnung nach Lage und Größe beschrieben. ₄Ein Mietvertrag ist nicht abzuschließen.

(2) ₁Das Dienstwohnungsverhältnis beginnt in der Regel mit dem Tage des Dienstbeginns in der Pfarrstelle. ₂Steht die Dienstwohnung zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung oder ist sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht in einem gebrauchsfähigen Zustand oder ist der Bezug der Dienstwohnung aus sonstigen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt notwendig, ist der Zeitpunkt für den Beginn des Dienstwohnungsverhältnisses auf einen entsprechend späteren Tag festzulegen. ₃Der Tag, mit dem das Dienstwohnungsverhältnis beginnt, ist in der Zuweisungsverfügung anzugeben.

(3) ₁Das Dienstwohnungsverhältnis endet mit dem Tag, zu dessen Ablauf die Zuweisung der Dienstwohnung aufgehoben wird, spätestens mit dem Ausscheiden aus der Pfarrstelle.

₂Mit dem Ende des Dienstwohnungsverhältnisses ist die Dienstwohnung zu räumen. ₃Für die Räumung der Dienstwohnung ist auf Antrag eine angemessene Frist zu gewähren. ₄In der Regel ist eine Frist von bis zu drei Monaten nach Ende des Dienstwohnungsverhältnisses angemessen.

(4) ₁Stirbt die Pfarrerin oder der Pfarrer, endet das Dienstwohnungsverhältnis mit dem Ablauf des Sterbemonats. ₂Den Angehörigen, die die Wohnung mitbewohnen, ist eine Räumungsfrist von drei Kalendermonaten nach Ablauf des Sterbemonats zu gewähren. ₃Diensträume (§ 11) sind nach entsprechender Aufforderung unverzüglich freizumachen.

₄Sind Angehörige nach Satz 2 nicht vorhanden, so sind die Erben aufzufordern, die Dienstwohnung innerhalb des auf den Sterbemonat folgenden Kalendermonats freizumachen. ₅Unterbleibt die Freimachung bis zum Ablauf der Frist nach Satz 4, kann die Anstellungskörperschaft die Wohnung auf Kosten der Erben freimachen.

(5) ₁In der Zeit der vorübergehenden weiteren Nutzung nach dem Ende des Dienstwohnungsverhältnisses sind ein monatliches Nutzungsentgelt und die übrigen in dieser Verordnung festgelegten Kosten zu zahlen.

₂Das Nutzungsentgelt bemisst sich während der Fristen nach Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 nach der zuletzt angerechneten Dienstwohnungsvergütung gemäß § 7. Verzögert sich die Räumung der Dienstwohnung über diese Fristen hinaus, bemisst sich das Nutzungsentgelt für die weitere Zeit nach dem örtlichen Mietwert.

₃Satz 1 gilt nicht für die Zeit zum Freimachen der Dienstwohnung nach Absatz 4 Satz 4. ₄Verzögert sich das Freimachen der Dienstwohnung über diese Zeit hinaus, gelten die Sätze 1 und 3 für die weitere Zeit entsprechend.

(6) Ist die Pfarrerin oder der Pfarrer an der fristgerechten Räumung der Dienstwohnung gehindert, weil die zukünftige Dienstwohnung noch nicht beziehbar ist, so bemisst sich dass zu zahlende Nutzungsentgelt abweichend von Absatz 5 nach der bisherigen Dienstwohnungsvergütung.

(7) ₁Zieht eine künftige Pfarrerin oder ein künftiger Pfarrer vorzeitig in die künftige Dienstwohnung ein, so ist bis zu deren Zuweisung ein Nutzungsentgelt in Höhe der Dienstwohnungsvergütung zu zahlen, die für die Zeit nach der Zuweisung der Dienstwohnung festzusetzen ist. ₂Neben dem Nutzungsentgelt sind ferner die übrigen in dieser Verordnung festgelegten Kosten zu zahlen.

(1) ₁Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat zu Beginn des Dienstwohnungsverhältnisses keinen Anspruch auf eine vollständig renovierte Wohnung. ₂Die Dienstwohnung ist in gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben. ₃Sie darf grundsätzlich nur zu Wohnzwecken genutzt werden. ₄Sie ist schonend und pfleglich zu behandeln. ₅Bei der Räumung ist die Dienstwohnung in angemessenem Zustand besenrein zurückzugeben.

(2) ₁Die Pfarrerin oder der Pfarrer kann neben dem Ehegatten oder der Ehegattin und den Kindern weitere Personen in die Wohnung aufnehmen, wenn sie oder er zu deren Unterstützung rechtlich oder sittlich verpflichtet ist und der Aufnahme dieser Personen nicht besondere Gründe entgegenstehen. ₂Die Aufnahme sonstiger Personen kann von der Körperschaft ausnahmsweise gestattet werden.

(3) ₁Die Pfarrerin oder der Pfarrer hat die Zugangswege und die an das Dienstwohnungsgrundstück angrenzenden Fußgängerflächen sauber zu halten und auf die Verkehrssicherheit zu achten, insbesondere Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen. ₂Ist die Dienstwohnung von der Körperschaft angemietet, hat die Pfarrerin oder der Pfarrer die Verkehrssicherungspflichten aus dem Mietverhältnis wahrzunehmen.

(1) ₁Für die Dienstwohnung wird der Pfarrerin oder dem Pfarrer eine Dienstwohnungsvergütung auf die Dienstbezüge angerechnet. ₂Dies gilt auch, solange die Pfarrerin oder der Pfarrer sich weigert, die Dienstwohnung zu beziehen, ohne dass eine Ausnahme nach § 3 Absatz 3 zugelassen ist.

(2) ₁Die Dienstwohnungsvergütung bemisst sich nach dem örtlichen Mietwert, in Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 für jeden der Eheleute nach dessen Hälfte. ₂Bei der Festsetzung des örtlichen Mietwertes bleiben die Nebenkosten, die Vergütung für die Garage und die Kosten für Schönheitsreparaturen unberücksichtigt.

₃Der örtliche Mietwert ist bei jeder Neuzuweisung der Dienstwohnung zu überprüfen und festzusetzen. ₄Er ist ferner alle drei Jahre zu überprüfen und sofern sich eine Änderung ergibt, zum Beginn des nächsten Kalendermonats neu festzusetzen.

₅Besteht eine Vereinbarung mit der staatlichen Finanzverwaltung über die steuerliche Bewertung der Dienstwohnungen, ist der auf der Grundlage dieser Vereinbarung ermittelte örtliche Mietwert zugrunde zu legen; Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ₁Die Dienstwohnungsvergütung darf die höchste Dienstwohnungsvergütung nach der Anlage nicht übersteigen. ₂In Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 darf die Dienstwohnungsvergütung für jeden der Eheleute die Hälfte der für ihn maßgeblichen höchsten Dienstwohnungsvergütungen nach der Anlage nicht übersteigen.

₃Die höchste Dienstwohnungsvergütung wird auf der Grundlage des Bruttodienstbezuges ermittelt. ₄Bruttodienstbezug ist die Summe aus dem Grundgehalt, den Zulagen und dem Familienzuschlag für Verheiratete mit zwei Kindern (ohne Berücksichtigung der Konkurrenzregelungen).

₅Bei einem privatrechtlichen Dienstverhältnis gilt eine von den Bestimmungen der Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung abweichend vereinbarte Vergütung als Bruttodienstbezug. ₆Dabei bleibt der Anteil des Familienzuschlages für mehr als zwei Kinder und ihm entsprechende Leistungen unberücksichtigt.

₇Bei einer Verwendung im Teildienstverhältnis ist der entsprechend verminderte Bruttodienstbezug zugrunde zu legen. ₈Dies gilt nicht in Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1. Das Landeskirchenamt kann in Ausnahmefällen auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers und nach Anhörung der Körperschaft bestimmen, dass der örtliche Mietwert reduziert wird, wenn seine Höhe für die Dienstwohnungsinhaberin/den Dienstwohnungsinhaber unter sozialen Gesichtspunkten nicht tragbar erscheint.

(4) ₁Eine Änderung der höchsten Dienstwohnungsvergütung aufgrund eines veränderten Bruttodienstbezuges ist mit Wirkung vom Ersten des auf die Besoldungsänderung folgenden Monats vorzunehmen. ₂Bei einer rückwirkenden Erhöhung des Bruttodienstbezuges gilt als Tag der Besoldungsänderung der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

(5) ₁Während der Elternzeit oder einer anderen Beurlaubung und einer Freistellung ohne Dienstbezüge ist die Dienstwohnungsvergütung nach den Absätzen 1 bis 3 zu entrichten. ₂Dabei wird der Bruttodienstbezug für den letzten vollen Kalendermonat vor dem Beginn der Elternzeit, der anderen Beurlaubung oder der Freistellung zugrunde gelegt. ₃Dieser Bruttodienstbezug erhöht sich bei künftigen allgemeinen Gehaltsanhebungen in gleichem prozentualen Umfang wie die Pfarrbesoldung.

(6) ₁Wird die Nutzung der Dienstwohnung durch Instandsetzungsarbeiten oder bauliche Veränderungen in unzumutbarer Weise eingeschränkt, ist die Dienstwohnungsvergütung für diese Zeit auf Antrag entsprechend zu mindern. ₂Dies gilt nicht bei Schönheitsreparaturen.

(1) ₁Für die bauliche Instandhaltung der Dienstwohnung ist die Anstellungskörperschaft zuständig. ₂Sie ist berechtigt, laufende Instandsetzungsarbeiten sowie bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Hausgrundstückes oder der Dienstwohnungsräume, zur Abwehr drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden oder aus sonstigen Gründen notwendig werden, auch ohne Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers auszuführen. ₃Die Pfarrerin oder der Pfarrer ist rechtzeitig vorher zu verständigen.

(2) ₁Die Pfarrerin oder der Pfarrer darf auf eigene Kosten Um- und Einbauten sowie Änderungen der Ausstattung und Einrichtung der Dienstwohnung mit schriftlicher Einwilligung der Anstellungskörperschaft (fachgerecht) durchführen. ₂Aufsichtliche Genehmigungsvorbehalte und die geltenden Pfarrhausrichtlinien bleiben unberührt.

(3) Sofern auf Kosten der Körperschaft bauliche Veränderungen durchgeführt worden sind, die den Nutzungswert der Dienstwohnung steigern, ist der Mietwert mit Wirkung vom Ersten des Monats an, der dem Monat folgt, in dem die Veränderung abgeschlossen ist, entsprechend anzupassen.

(1) ₁Die Körperschaft führt innerhalb des von der Landeskirche festgesetzten Fristenplanes die notwendigen Schönheitsreparaturen im Benehmen mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer durch. ₂Ausnahmen können vom Landeskirchenrat zugelassen werden.

₃Schönheitsreparaturen sind die erforderlichen Maler- und Tapezierarbeiten. ₄Zu ihnen gehören insbesondere das Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken innerhalb der Wohnung, das Anstreichen der Türen und Fenster von innen, der Heizkörper, der Heizrohre und anderer über Putz liegender Versorgungsleitungen sowie der Einbauschränke.

(2) ₁Die Pfarrerin oder der Pfarrer trägt die Hälfte der notwendigen und angemessenen Kosten der Schönheitsreparaturen. ₂Die Beteiligungspflicht der Pfarrerin oder des Pfarrers wird dadurch erfüllt, dass von den Dienstbezügen monatlich die Hälfte des Wertes einbehalten wird, der ohne diese Beteiligung zusätzlich lohnsteuerlich für Schönheitsreparaturen zu berücksichtigen wäre. ₃Die vereinnahmten Mittel sind einer Rücklage für Schönheitsreparaturen zuzuführen. ₄Bei einem Teildienstverhältnis kann in Ausnahmefällen der nach Satz 2 einzubehaltende Wert entsprechend dem Anteil der Diensteinschränkung vermindert werden. ₅In den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 wird von jedem der Eheleute die Hälfte des nach Satz 2 einzubehaltenden Wertes einbehalten.

(1) ₁Die Pfarrerin oder der Pfarrer trägt neben der Dienstwohnungsvergütung die Kosten, die aus der Nutzung der Dienstwohnung entstehen, insbesondere die Kosten

1. der Heizung und Warmwasserversorgung,
2. des Strom- und Gasverbrauchs,
3. des Wasserverbrauchs,
4. für Abwasser,
5. für Müllabfuhr,
6. für Kabelanschlüsse.

₂In Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 beträgt der von jedem der beiden Eheleute zu tragende Anteil die Hälfte der Nebenkosten nach Satz 1.

(2) ₁Die Körperschaft trägt die übrigen Nebenkosten der Dienstwohnung. ₂Dazu gehören insbesondere Beiträge für die Gebäudeversicherung, Straßenreinigungsgebühren, Anliegerbeträge und etwaige Grundsteuern.

₁Zur ausschließlich dienstlichen Nutzung bestimmte Räume, insbesondere Amts-, Warte-, Büro-, Archiv- und Gemeinderäume (Diensträume), gehören nicht zur Dienstwohnung. ₂Sie sind bei der Ermittlung des Mietwertes außer Betracht zu lassen. ₃Die auf diese Räume entfallenden Kosten sind von der Körperschaft zu tragen.¹#

₁Eine vorhandene Garage oder ein vorhandener Einstellplatz/Carport für Kraftfahrzeuge kann als Zubehör zur Dienstwohnung zugewiesen werden. ₂Für die Überlassung ist eine angemessene Vergütung in Höhe vergleichbarer ortsüblicher Garagenmieten neben der Dienstwohnungsvergütung zu zahlen. § 7 Absatz 2 Satz 5 Halbsatz 1 gilt sinngemäß.

(1) ₁Ein vorhandener Garten (Haus-, Vor-, Ziergarten) ist als Zubehör zur Dienstwohnung zuzuweisen. ₂Er ist von der Pfarrerin oder dem Pfarrer in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten.

(2) Größere Maßnahmen zur Erhaltung oder Instandsetzung von Außenanlagen, Zäunen und Hecken sowie zur Erhaltung oder zum Ersatz des Baum- oder Strauchbestandes werden von der Körperschaft auf ihre Kosten durchgeführt.

Hat der Erziehungsurlaub vor dem 1. Januar 2001 begonnen und dauert er an diesem Tage fort, richtet sich die Dienstwohnungsvergütung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 7 PfBVO in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung, soweit dies günstiger ist.

Das Landeskirchenamt kann Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung erlassen.

(1) Im Rahmen der zentralen Abwicklung der Besoldung der Gemeindepfarrerinnen/pfarrer trägt die Lippische Landeskirche aus ihrem Haushalt alle Bestandteile der Besoldung gemäß § 4 Absatz 2 PfBVO und führt die im Verrechnungsweg einbehaltenen Dienstwohnungsvergütungen, Vergütungen für die Garagen und die Beträge für die Beteiligung an den Kosten der Schönheitsreparaturen monatlich an die Kirchengemeinden ab.

(2) Die Versteuerung geldwerter Vorteile, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, erfolgt ausschließlich durch das Landeskirchenamt (Zentrale Gehaltsabrechnungsstelle) aufgrund einer Mitteilung der Körperschaft.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

(2) Entgegenstehende Bestimmungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft; insbesondere:

1. § 11 der Richtlinien für die dienstliche Benutzung von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern in der Lippischen Landeskirche (Kraftfahrzeugrichtlinien vom 14. Dezember 1983 (Ges. u. VOBl. Bd. 11 S. 76 – RS 3.9)
2. Abschnitt I Absätze 1 und 2 der Ordnung für den Neubau, den Umbau und die Ausstattung von Pfarrdienstwohnungen vom 13. April 1983 (Ges. u. VOBl. Bd. 8 S. 11 – RS 11.2.1)
3. die Ordnung für die Benutzung und Unterhaltung von Pfarrdienstwohnungen vom 13. April 1983 (Ges. u. VOBl. Bd. 8 S. 15 – RS 11.2.2).

(3) Als ergänzende Vorschriften sind die Bestimmungen folgender Regelungen anzuwenden, soweit sie im Einzelnen dieser Verordnung nicht widersprechen:

1. Ordnung für den Neubau, den Umbau und die Ausstattung von Pfarrdienstwohnungen vom 13.04.1983 (Ges. u. VOBl. Bd. 8 S. 11 – RS 11.2.1)
2. Beschluss des Landeskirchenamtes vom 13.12.1983 i.d.F. vom 12.07.1995 (Az.: 510-6 Nr. 10173) sowie
3. Vereinbarung über die lohnsteuerliche Bewertung der Dienstwohnungen der Geistlichen mit der staatlichen Finanzverwaltung in der jeweils gültigen Fassung.

Die anzurechnende Dienstwohnungsvergütung darf den sich aus der nachstehenden Aufstellung ergebenden Betrag nicht übersteigen (höchste Dienstwohnungsvergütung) – Ges. u. VOBl. Bd. 12 S. 209 –: