EPUB-Informationen

Bezeichnung:

611

Stand/Datum des Downloads:

18.09.2021

Gesetz
zu dem Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen
mit der Lippischen Landeskirche

vom 28. Mai 1958

(GV. NW. 1958 S. 205)

Artikel 1

( 1 ) Dem in Detmold am 6. März 1958 unterzeichneten Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

( 1 ) Im förmlichen Disziplinarverfahren der Lippischen Landeskirche gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1. die kirchlichen Disziplinargerichte berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen.

2. die Amtsgerichte verpflichtet, dem Rechtshilfeersuchen stattzugeben.

( 2 ) 1 Eine Vollstreckung kirchlicher Disziplinarentscheidungen findet staatlicherseits nur dann statt, wenn sie von dem für den Sitz der Lippischen Landeskirche zuständigen Regierungspräsidenten für vollstreckbar erklärt werden. 2 Geldstrafen dürfen staatlicherseits nur vollstreckt werden in der Höhe, wie sie bei den Staatsbeamten zulässig ist. 3 Zuständigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den allgemeinen Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung von Geldforderungen.

( 3 ) In Verfahren wegen Verletzung der Lehrverpflichtung findet eine staatliche Mitwirkung nicht statt.

Artikel 3

( 1 ) Das Gesetz tritt am 1. Juni 1958 in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag gemäß dessen Artikel 14 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt zu machen.[1]

Düsseldorf, den 28. Mai 1958

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

[1]

Der Vertrag ist am 4. Juni 1958 in Kraft getreten (Ges. u. VOBl. Bd. 4 S. 216).