EPUB-Informationen

Bezeichnung:

150 Archiv

Stand/Datum des Downloads:

15.12.2023

Kirchengesetz
über rechtsfähige evangelische Stiftungen des
privaten Rechts in der Lippischen Landeskirche
(Stiftungsgesetz – StiftG)

vom 22. November 1977

(Ges. u. VOBl. Bd. 6 S. 235)

Die 26. ordentliche Landessynode hat in ihrer Sitzung am 22. November 1977 das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Paragrafen

Art der
Änderung

1

Änderung des Kirchengesetzes über rechtsfähige evangelische Stiftungen des privaten Rechts in der Lippischen Landeskirche
(Stiftungsgesetz – StiftG. LK)

4. Juni 1996

Ges. u. VOBl. Bd. 11 Nr. 4 S.103

§ 2 Abs. 1 u. Abs. 2

neu gefasst

2

Änderung des Kirchengesetzes über rechtsfähige evangelische Stiftungen des privaten Rechts in der Lippischen Landeskirche
(Stiftungsgesetz – StiftG. LK)

25. November 1997

Ges. u. VOBl. Bd. 11 Nr. 9 S. 270

§ 8 Abs. 5

geändert

3

Änderung des Kirchengesetzes über rechtsfähige evangelische Stiftungen des privaten Rechts in der Lippischen Landeskirche
(Stiftungsgesetz – StiftG. LK)

13. Juni 2008

Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 6 S. 214

§ 1 Abs. 3 Satz 1

§ 1 Abs. 4

geändert

neu gefasst

4

Änderung des Kirchengesetzes über rechtsfähige evangelische Stiftungen des privaten Rechts in der Lippischen Landeskirche
(Stiftungsgesetz – StiftG. LK)

16.Juni 2015

Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 2 S.11

§ 1 Abs. 4

§ 1 Abs. 5

§ 1 Abs. 4 (bisher)

§ 1 Abs. 6

neu eingefügt

neu eingefügt

wird zu Abs. 6

geändert

§ 1

( 1 ) Für die rechtsfähigen evangelischen Stiftungen des privaten Rechts in der Lippischen Landeskirche gilt das „Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des privaten Rechts der Ev. Kirche von Westfalen“ (Stiftungsgesetz – StiftG EKvW) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Der Wortlaut des westfälischen Kirchengesetzes ist im Gesetz und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

( 3 ) 1 Änderungen des westfälischen Kirchengesetzes haben Landeskirchenrat und Rechts- und Innenausschuss daraufhin zu prüfen, ob sie für den Bereich der Lippischen Landeskirche von Bedeutung sind oder nicht. 2 Bedeutsame Änderungen sind der Landessynode zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob die Änderungen auch für den Bereich der Lippischen Landeskirche Gültigkeit behalten sollen.

( 4 ) Abweichend von § 10 Stiftungsgesetz EKvW ist die Ordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden der Lippische Landeskirche (Verwaltungsordnung) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

( 5 ) Abweichend von § 11 Abs. 1 Stiftungsgesetz EKvW werden die anerkannten Evangelischen Stiftungen in das Stiftungsverzeichnis der Lippischen Landeskirche aufgenommen.

1 ( 6 ) Den Widerspruchsbescheid nach § 12 Abs. 1 S. 2 Stiftungsgesetz EKvW erlässt abweichend von § 12 Abs. 2 S. 3 Stiftungsgesetz EKvW der Landeskirchenrat. 2 Zuständig für Klagen gegen den Widerspruchsbescheid ist abweichend von § 12 Abs. 3 S. 1 Stiftungsgesetz EKvW das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 2

( 1 ) Die Anerkennung ev. Stiftungen und deren Aufhebung erfolgen durch den Landeskirchenrat; im Übrigen ist das Landeskirchenamt zuständig.

( 2 ) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlässt der Landeskirchenrat.

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.