EPUB-Informationen

Bezeichnung:

536.8

Stand/Datum des Downloads:

07.07.2023

Satzung
des Evangelischer Verband für Altenarbeit des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. – Diakonie RWL

Vom 4. Dezember 2013

(KABl. 2014 S. 2)

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Artikel

Art der
Änderung

1

Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Evangelischen Fachverbandes für Altenarbeit des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland e. V., des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen e. V. und des Diakonischen Werkes der Lippischen Landeskirche

Vom 2. Dezember 2021

Ges. u. VOBl. Bd. 18 Nr. 2 S. 52

Titel

geändert

§ 1 Abs. 1
Satz 1 und 2

geändert

§ 2 Abs. 1
Satz 1 und 2

geändert

§ 2 Abs. 2 Buchstaben c und g

geändert

§ 4 Abs. 1

geändert

§ 4 Abs. 2

aufgehoben

§ 4 Abs. 3

neu nummeriert und geändert

§ 6 Abs. 1 und 2

geändert

§ 6 Abs. 5

eingefügt

§ 7

geändert

§ 8 Abs. 1

geändert

§ 8 Abs. 1
Satz 3 und 4

eingefügt

§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 2

geändert

§ 8 Abs. 5 Satz 3

aufgehoben

§ 8 Abs. 6

geändert

§ 8 Abs. 7

geändert

§ 9 Abs. 1 Buchstabe c

geändert

§ 9 Abs. 2 Satz 2

neu gefasst

§ 10 Abs. 1

geändert

§ 11 Abs. 2

geändert

§ 12 Abs. 2

geändert

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Name, Geschäftsjahr

§ 2

Gegenstand, Zweck und Aufgaben

§ 3

Gemeinnützigkeit

§ 4

Mitglieder

§ 5

Organe

§ 6

Mitgliederversammlung

§ 7

Aufgaben der Mitgliederversammlung

§ 8

Vorstand

§ 9

Aufgaben des Vorstandes

§ 10

Geschäftsführung

§ 11

Satzungsänderungen

§ 12

Auflösung des Fachverbandes

§ 13

Inkrafttreten

§ 1
Name, Geschäftsjahr

( 1 ) 1 Der Evangelischer Verband für Altenarbeit des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. – Diakonie RWL (EVA-RWL). 2 Er ist ein Zusammenschluss des Ev. Verband für Altenarbeit im Rheinland (EVA) und des Evangelischer Fachverband für Altenarbeit in den Diakonischen Werken der Ev. Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (EFA).

( 2 ) Er ist ein nicht eingetragener Verein.

( 3 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 4 ) Der Fachverband hat seinen Sitz am Dienstort der Geschäftsführung.

§ 2
Gegenstand, Zweck und Aufgaben

( 1 ) 1 Der Fachverband EVA-RWL ist ein Zusammenschluss der Mitglieder des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. – Diakonie RWL, die auf dem Gebiet der Altenarbeit tätig sind. 2 Der Fachverband arbeitet im Einvernehmen mit der Diakonie RWL, der die Spitzenverbände der drei Landeskirchen seinerseits auf diesem Fachgebiet unterstützt und berät.

( 2 ) 1 Zweck des Fachverbandes ist die fachliche Förderung und Interessenbündelung einer zeitgemäßen, fachlich kompetenten und zukunftsorientierten Altenarbeit in Kirche und Diakonie.

2 Dies soll geschehen insbesondere durch

1. Erfahrungsaustausch und Meinungsbildung unter den Mitgliedern,

2. Beratung und Klärung von Grundsatzfragen,

3. Vertretung der fachlichen und auf den Fachbereich bezogenen sozialpolitischen Belange der Mitglieder gegenüber übrigen Organisationen und Institutionen des Bereichs Altenarbeit,

4. Entwicklung und Weiterentwicklung von Standards,

5. Information und Beratung von Mitgliedern,

6. Organisation und Koordination von Fortbildungsmaßnahmen

7. Zusammenarbeit mit fachlichen Zusammenschlüssen auf Ebene des Diakonie RWL, des Bundes und des Landes.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Der Fachverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Der Fachverband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) 1 Die Mittel des Fachverbands dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder als solche erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Fachverbandes. 3 Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Fachverbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitglieder

( 1 ) 1 Mitglieder des Fachverbandes sind alle Mitglieder der Diakonie RWL, die auf dem Gebiet der Altenarbeit tätig sind. 2 Dazu gehören auch Selbsthilfegruppen und andere Initiativen der Altenarbeit sowie Kontakt- und Beratungsstellen.

( 2 ) Die Mitgliedschaft erlischt

1. mit Beendigung der Mitgliedschaft in der Diakonie RWL oder

2. falls keine Einrichtung im Bereich der Altenarbeit im Verbandsgebiet mehr unterhalten wird.

§ 5
Organe

Organe des Fachverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6
Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den von den Mitgliedern entsandten Personen zusammen. 2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Davon abweichend erhalten Mitglieder zusätzlich pro 50 Vollzeitäquivalente eine weitere Stimme. 4 Die Stimmen eines Mitglieds können von einer einzelnen Vertreterin oder einem einzelnen Vertreter gemeinsam abgegeben werden.

( 2 ) 1 Die Mitgliederversammlung findet in der Regel jährlich, mindestens aber alle zwei Jahre statt. 2 Sie muss einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder ihre Einberufung unter Angabe eines Grundes verlangt. 3 Sie ist von der oder dem Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens vierzehn Tagen einzuberufen.

( 3 ) 1 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 2 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern sich aus dieser Satzung nichts Abweichendes ergibt. 3 Stimmenthaltungen werden hierbei nicht mitgerechnet.

( 4 ) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von der oder dem Vorsitzenden des Vorstandes und von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

( 5 ) 1 Der Vorstand kann entscheiden, die Mitgliederversammlung unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln durchzuführen, wenn die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte gewährleistet ist. 2 Er kann auch entscheiden, einzelnen oder allen Mitgliedern die Teilnahme an einer als Präsenzveranstaltung durchgeführten Versammlung durch Verwendung von Telekommunikationsmitteln zu gestatten, wenn die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte gewährleistet ist. 3 Ebenso kann der Vorsitzende entscheiden, die Versammlungen des Vorstandes unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln durchzuführen.

§ 7
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Beratung und Beschlussfassung über Grundsatzfragen des Fachgebietes,

2. Wahl des Vorstandes,

3. Entgegennahme des Jahresberichtes und Entlastung des Vorstandes,

4. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Fachverbandes.

§ 8
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus bis zu 15 Mitgliedern, die auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden. 2 Ihm gehören an:

1. sechs Vertreterinnen oder Vertreter aus dem Bereich stationäre/teilstationäre Altenarbeit,

2. zwei Vertreterinnen oder Vertreter aus dem Bereich gemeinwesenorientierte Altenarbeit,

3. zwei Vertreterinnen oder Vertreter aus dem Bereich Aus-, Fort- und Weiterbildung,

4. eine vom Vorstand der Diakonie RWL benannte Person.

3 Bei der Besetzung des Vorstandes soll eine angemessene Vertretung der Verbandsbereiche Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland sowie der Landeskirchen Rheinland, Westfalen und Lippe erreicht werden. 4 Bis zu vier Vertreterinnen oder Vertreter aus den Reihen der Mitglieder können kooptiert werden, insbesondere um die angemessene Besetzung gemäß Satz 1 zu erreichen.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführung nimmt in beratender Funktion an den Vorstandssitzungen teil. 2 Die für die Gegenstände der jeweiligen Vorstandssitzungen sachlich zuständigen Personen der Diakonie RWL und die Leitung der zuständigen Arbeitsbereiche werden zu den Vorstandssitzungen eingeladen.

( 3 ) Sachverständige Personen können als Gäste beratend zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden.

( 4 ) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung.

( 5 ) 1 Die Vorstandsmitglieder müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören, oder sie müssen Mitglied einer Kirche sein, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist. 2 Abweichungen sind nur im Einzelfall und nur für Personen möglich, die einer anderen Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehören.

( 6 ) 1 Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens aber dreimal jährlich unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zusammen. 2 § 6 Absatz 5 findet entsprechende Anwendung. 3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. 4 Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 5 Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden hierbei nicht mitgerechnet.

( 7 ) Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen, das nach Freigabe durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Vorstandes von der Protokollführerin oder dem Protokollführer an die übrigen Vorstandsmitglieder verteilt wird.

§ 9
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass die in § 2 genannten Aufgaben erfüllt werden.

2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Leitung des Fachverbandes,

2. Verteilung der Finanzmittel,

3. Berufung der Geschäftsführung im Einvernehmen mit dem Vorstand der Diakonie RWL,

4. Aufsicht über die Geschäftsführung,

5. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung,

6. Vorlage des Jahresberichtes an die Mitgliederversammlung

7. Bildung von Fach- und Projektgruppen nach Bedarf.

( 2 ) 1 Während der Amtszeit ausscheidende Mitglieder werden nicht nachgewählt. 2 Anstelle des ausscheidenden Mitgliedes kann der Vorstand unbeschadet der Regelung gemäß § 8 Absatz 1 lit. e ein Ersatzmitglied kooptieren, das in einem Arbeitsverhältnis, einem Mitgliedschaftsverhältnis oder einem organschaftlichen Verhältnis zu einem Mitglied steht.

§ 10
Geschäftsführung

( 1 ) Die Geschäftsführung wird in der Regel ausgeübt von einer Referentin oder einem Referenten der Diakonie RWL.

( 2 ) Die Geschäftsführung hat die gesamten Geschäfte des Fachverbandes zu besorgen und führt die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung aus.

§ 11
Satzungsänderungen

( 1 ) 1 Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden beschlossen werden. 2 In der Einladung muss ausdrücklich die Änderung der Satzung als Tagesordnungspunkt benannt werden.

( 2 ) Die Beschlüsse zur Satzungsänderung erfolgen unter Beachtung der in der Satzung des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. und den Diakoniegesetzen geregelten Zustimmungserfordernisse.

§ 12
Auflösung des Fachverbandes

( 1 ) 1 Die Auflösung des Verbandes kann nur durch eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung erfolgen und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden. 2 In der Einladung muss ausdrücklich die Auflösung des Fachverbandes als Tagesordnungspunkt benannt werden.

( 2 ) Die Beschlüsse zur Auflösung des Fachverbandes erfolgen unter Beachtung der in der Satzung des Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. und den Diakoniegesetzen geregelten Zustimmungserfordernisse.

§ 13[2]
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung und mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung des Fachverbandes vom 25. August 2009 außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.

[2]

Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 31. Januar 2014.