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Bezeichnung:

364

Stand/Datum des Downloads:

05.07.2022

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheit, Geburt und Tod
(Beihilfenverordnung – BeihVO)

vom 5. April 2022

(Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 12 S. 471)

Auf Grund von Art. 106 Nr. 13 der Verfassung der Lippischen Landeskirche i.V.m. § 49 Abs. 1 Pfarrdienstgesetz und § 35 Abs. 1 Kirchenbeamtengesetz erlässt der Landeskirchenrat die folgende Verordnung:

§ 1

( 1 ) Die beihilfeberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lippischen Landeskirche, ihrer Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden erhalten nach Maßgabe dieser Verordnung Beihilfen in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen, Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen, Arbeiter und Auszubildenden des Landes Nordrhein-Westfalen jeweils geltenden Beihilfebestimmungen.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die beihilfeberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unter Beteiligung der Lippischen Landeskirche gebildeten Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie der privatrechtlichen Träger diakonischer, missionarischer und sonstiger kirchlicher Werke und Einrichtungen, soweit die Anwendung des in der Lippischen Landeskirche geltenden Beihilferechts von diesen Körperschaften, Anstalten und anderen Rechtsträgern beschlossen oder auf Grund anderer Bestimmungen für sie verbindlich ist.

§ 2

( 1 ) Beihilfeberechtigt sind im Rahmen des § 1 BVO-NRW

1. Pfarrerinnen, Pfarrer, Pfarrerinnen im Probedienst, Pfarrer im Probedienst, Vikarinnen, Vikare, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte,

2. Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand,

3. Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand,

4. frühere Pfarrerinnen, Pfarrer, Pfarrerinnen im Probedienst, Pfarrer im Probedienst, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte,

5. Witwen und Witwer sowie Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Nr. 1 bis 4,

solange sie Dienstbezüge, Anwärter- oder Vikarsbezüge, Wartegeld, Ruhegehalt, Witwen oder Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeiträge oder Unterhaltsbeihilfe erhalten.

( 2 ) Beihilfeberechtigt im Rahmen des § 1 BVO-NRW sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Abs. 1 Nr. 1 auch dann, wenn sie im kirchlichen Interesse nach § 70 PfDG.EKD oder § 51c KBG.EKG ohne Bezüge beurlaubt sind, sofern im Rahmen des Dienstvertrages Beihilfeleistungen nach der Beihilfeverordnung zugesichert sind und durch Vereinbarung zwischen der Lippischen Landeskirche und dem Dienstgeber der Anschluss an die zentrale Beihilfeabrechnung vereinbart ist.

( 3 ) Beihilfeberechtigt im Rahmen des § 1 BVO-NRW sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Absatz 1 Nr. 1 auch

1. für die Dauer der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und entsprechenden beamtenrechtlichen Bestimmungen,

2. während einer Beurlaubung zur Betreuung oder Pflege eines Kindes unter achtzehn Jahren oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen und während einer Freistellung oder eines Wartestandes zum gleichen Zweck auf Grund entsprechender pfarrdienstrechtlicher oder beamtenrechtlicher Bestimmungen,

3. bei Inanspruchnahme der Sabbatjahrregelung nach § 28 AG.PfDG.EKD für die Zeit der Ansparphase für ein Sabbatjahr und des Sabbatjahres selbst, unabhängig vom Umfang der Einschränkung des Dienstes während dieser gesamten Zeit,

4. bei Ausübung einer Altersteilzeitbeschäftigung nach der Ordnung zur Förderung eines gleitenden Überganges in den Ruhestand (Altersteilzeitordnung – ATZO) für die Zeit der Dienstleistung und im Blockmodell auch für die dienstfreie Zeit, unabhängig vom Umfang des Altersteildienstes oder der Altersteilzeitbeschäftigung.

Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigungsfähige Angehörige von Beihilfeberechtigten sind oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 SGB V haben.

( 4 ) Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie Satz 2 gelten entsprechend für Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen, die unter den BAT-KF bzw. den MTArb-KF fallen, sowie für Auszubildende in der Ausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz anerkannten Ausbildungsberuf für die Dauer ihres im Frühjahr 1999 bestehenden Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses, solange sie Vergütung, Lohn oder Ausbildungsvergütung oder -entgelt erhalten, wenn das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis vor dem 1. Januar 1999 begründet wurde.

§ 3

( 1 ) Versorgungsempfänger sind auch Pfarrer, Pfarrerinnen, Prediger, Predigerinnen, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen im Wartestand.

( 2 ) Dem öffentlichen Dienst im Sinne der Beihilfebestimmungen steht der kirchliche Dienst gleich.

( 3 ) § 7 Abs. 1 BVO-NRW gilt für Beihilfeberechtigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1.

§ 4

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann auf Antrag der nachfolgend benannten Personen bestimmen, dass

1. Ehepartnerinnen und Ehepartner von Beihilfeberechtigten, wenn sie von den Beihilfeberechtigten getrennt leben, für die beihilfefähigen Aufwendungen, die ihnen für sich und die in ihrem Haushalt lebenden Kinder entstehen,

2. geschiedene Ehepartnerinnen und Ehepartner von Beihilfeberechtigten für die beihilfefähigen Aufwendungen, die ihnen für die in ihrem Haushalt lebenden Kinder entstehen,

die Beihilfen selbst beantragen können und direkt ausgezahlt erhalten. Den Beihilfeberechtigten werden in diesen Fällen die Beihilfen in entsprechendem Umfang nicht gezahlt; sie sind vor der Entscheidung des Landeskirchenamtes anzuhören und über die Entscheidung zu unterrichten.

( 2 ) Soweit Beihilfeberechtigte gehindert sind, selbst die ihnen zustehende Beihilfe zu beantragen, kann das Landeskirchenamt auf Antrag deren Ehepartnerin bzw. Ehepartner oder deren Kinder, bei allein stehenden Beihilfeberechtigten auch eine andere Person zur Antragstellung berechtigen.

§ 5

( 1 ) Die Verpflichtung zur Beihilfezahlung trifft den jeweiligen unmittelbaren Dienstgeber.

( 2 ) Festsetzungsstelle ist die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche. Abweichend von Satz 1 ist Festsetzungsstelle für Lehrkräfte im aktiven Dienst, deren Besoldung im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird, die Beihilfestelle der jeweils zuständigen Bezirksregierung. Abweichend von Satz 1 ist Festsetzungsstelle für Lehrkräfte im Ruhestand, deren Versorgung im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird, das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW.

( 3 ) Über Widersprüche von Beihilfeberechtigten nach § 2 oder Antragsberechtigten nach § 4 gegen Bescheide in Beihilfeangelegenheiten entscheidet die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche. Sie vertritt die Landeskirche für die von ihr bearbeiteten Beihilfeangelegenheiten auch in gerichtlichen Verfahren. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Widersprüche von Beihilfeberechtigten nach § 2 oder Antragsberechtigten nach § 4 gegen Bescheide in Beihilfeangelegenheiten, bei welchen die beihilfeberechtigten Lehrkräfte, deren Besoldung und Versorgung im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung refinanziert wird, beihilfeberechtigt sind, das Landeskirchenamt.

§ 6

Zur Belegung der beihilfefähigen Aufwendungen reicht es in der Regel aus, dem Antrag Kopien der Originalbelege beizufügen. Satz 1 gilt nicht in den Fällen von § 2 Abs. 2 Satz 2 und § 13 Abs. 2 BVO-NRW und anderen Fällen, in denen mehrere Personen einen Anspruch auf eine Beihilfe für dieselben Aufwendungen haben; in diesen Fällen sind die Originalbelege beizufügen.

§ 7

Vertrauensärztinnen (-zahnärztinnen) und Vertrauensärzte (-zahnärzte) im Sinne dieser Verordnung können Amtsärztinnen (-zahnärztinnen) bzw. Amtsärzte (-zahnärzte) oder von der Festsetzungsstelle bestimmte andere Ärztinnen oder Ärzte sein. Die Bestellung der Vertrauensärztin (-zahnärztin) bzw. des Vertrauensarztes (-zahnarztes) kann auch für einen einzelnen Beihilfefall erfolgen.

§ 8

Soweit Änderungen der staatlichen Beihilfebestimmungen kirchlichen Belangen entgegenstehen, kann das Landeskirchenamt bestimmen, dass sie vorläufig keine Anwendung finden. Innerhalb eines halben Jahres seit Veröffentlichung der Änderungen im Gesetz- und Verordnungsblatt oder im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen ist endgültig zu entscheiden.

§ 9

Soweit nach gemäß § 1 anzuwendenden Bestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen die oberste Dienstbehörde oder das Ministerium der Finanzen berechtigt ist, von den Regelbestimmungen abweichende Regelungen zu treffen, tritt in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche an die Stelle der zuständigen Landesbehörde und in den Fällen des § 5 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 Satz 3 das Landeskirchenamt an die Stelle der zuständigen Landesbehörde.

§ 10

Zur Ausführung dieser Verordnung erforderliche Bestimmungen erlässt das Landeskirchenamt.

§ 11

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 15. April 2022 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt der Beschluss über die Gewährung von Beihilfen bei Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie von Unterstützungen vom 30. März 1955 außer Kraft.