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Bezeichnung:

450

Stand/Datum des Downloads:

03.01.2025

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse
und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in
Qualifizierungs-und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten
(Maßnahmeteilnehmenden-Ordnung)[1]

vom 12. Mai 2005

(Ges. u. VOBl. Bd. 13 Nr. 10 S. 358)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

ARR zur Änderung verschiedener Ordnungen

12. Dezember 2008

Ges. u. VOBl. Bd. 14 Nr. 7 S. 285

§ 3 Abs. 1

§ 3 Abs. 2

§ 3 Abs. 3

§ 6 Satz 1

geändert

neu gefasst

geändert

geändert

2

ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte

23. November 2011

Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 2 S. 116

Überschrift

§ 1

geändert

geändert

3

ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten

17. Juli 2013

Ges. u. VOBl. Bd. 15 Nr. 7 S. 294

§ 1

§ 7

Anlage 1

neu gefasst

geändert

neu gefasst

4

ARR zur Änderung des BAT-KF und der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten

25. Juni 2015

abgedr. KABl. 2015 Nr. 8 S. 179

Überschrift

§ 1 Satz 2

§ 5 Satz 2

§ 7

Anlage 1

geändert

neu gefasst

angefügt

geändert

neu gefasst

5

Ordnung zur Regelung
der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden
in Qualifizierungs- und
Beschäftigungsgesellschaften,
Arbeitsmarktinitiativen,
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
und Projekten

14. November 2018

Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 1 S. 31

§ 5

Anlage 1

neu gefasst

neu gefasst

6

Ordnung zur Regelung
der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden
in Qualifizierungs- und
Beschäftigungsgesellschaften,
Arbeitsmarktinitiativen,
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
und Projekten

20. März 2019

Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 2 S. 73

§ 1

§ 2

§ 7

geändert

geändert

geändert

7

Ordnung zur Regelung
der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden
in Qualifizierungs- und
Beschäftigungsgesellschaften,
Arbeitsmarktinitiativen,
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
und Projekten

27. Januar 2021

Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 7 S. 274

Anlage 1

neu gefasst

8

Ordnung zur Regelung
der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden
in Qualifizierungs- und
Beschäftigungsgesellschaften,
Arbeitsmarktinitiativen,
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
und Projekten

7. September 2022

Ges. u. VOBl. Bd. 17 Nr. 13 S. 505

Anlage 1

geändert

9

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten

13. Dezember 2023

Ges. u. VOBl. Bd. 18 Nr. 5 S. 142

Anlage 1

geändert

10

Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Entgelte für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten

28. Oktober 2024

Ges. u. VOBl. Bd. 18 Nr. 7 S. 187

Anlage 1

geändert

§ 1[2]

Diese Ordnung gilt für Personen, die als Maßnahmeteilnehmende zu ihrer beruflichen Qualifizierung und aufgrund ihrer persönlichen Förderung nach § 16e oder § 16i SGB II oder einem entsprechenden Förderprogramm öffentlicher Kostenträger (wie z.B. Mitteln des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union) in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten beschäftigt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass es sich um Einrichtungen oder Einrichtungsteile handelt, deren Betriebszweck die Eingliederung von Langzeit arbeitslosen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist.

§ 2

( 1 ) 1 Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften des allgemeinen Arbeitsrechts Anwendung, soweit in den folgenden Regelungen nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) 1 Die Maßnahmeteilnehmenden sollen in der Regel drei Jahre im ersten Arbeitsvertrag beschäftigt werden.

§ 3

( 1 ) Für die nach dieser Ordnung beschäftigten Maßnahmeteilnehmenden gelten die Bestimmungen des BAT-KF in der jeweiligen Fassung entsprechend mit folgenden Einschränkungen:

§ 1 BAT-KF sowie §§ 10 Abs. 1, 12 bis 15, 19, 21 Abs. 2 bis 4, 22, 23, 24,‎ 27 Abs. 2,  35 kommen nicht zur Anwendung.

( 2 ) 1 Ferner kommt nicht zur Anwendung die Ordnung über vermögenswirksame Leistungen. 2 Für die Reisekostenvergütung gilt § 35 BAT-KF.

( 3 ) Die §§ 8 und 25 BAT-KF finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die nach dieser Ordnung beschäftigten Personen so gestellt werden, als seien sie in Entgeltgruppe 1 eingruppiert.

§ 4

1 Als Probezeit gelten bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit einer Dauer von weniger als zwölf Monaten die ersten acht Wochen. 2 Bei längeren Befristungen beträgt die Probezeit sechs Monate.

§ 5

1 Die Maßnahmeteilnehmenden erhalten ein Entgelt nach Maßgabe der Anlage 1. Die Mitarbeitenden, die nach Fallgruppe 1 der Anlage 1 zu dieser Ordnung eingruppiert sind, erhalten als monatliches Entgelt den gesetzlichen Mindestlohn im Sinne des Mindestlohngesetzes. 2 Die Erhöhung des Entgelts erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweils gültigen Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns. 3 Das Entgelt der Mitarbeitenden der Fallgruppe 2 verändert sich zum gleichen Zeitpunkt um denselben Vomhundertsatz, der sich aus der Erhöhung des Entgelts der Mitarbeitenden der Fallgruppe 1 ergibt.

§ 6[3]

1 Die nach dieser Ordnung geschlossenen befristeten Arbeitsverhältnisse sind auch nach Ablauf der Probezeit ordentlich kündbar. 2 Für Maßnahmeteilnehmende gelten die Kündigungsfristen des § 33 BAT-KF jeweils zum Monatsschluss.

3 Weiterhin kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden,

vom Maßnahmeteilnehmenden, wenn er eine Ausbildung oder eine andere Arbeit aufnehmen kann, an einer Maßnahme der Berufsausbildung oder der beruflichen Weiterbildung teilnehmen kann oder aus der geförderten Maßnahme abberufen wird;

vom Arbeitgeber, wenn der Maßnahmeteilnehmende aus der geförderten Maßnahme abberufen wird.

4 Die gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt. 5 Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gilt insbesondere der Austritt aus der evangelischen Kirche.

§ 7[4]

Maßnahmeteilnehmende, die nach § 16i SGB II und § 16e SGB II in der Fassung vom 1. Januar 2019 gefördert werden, werden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in die Fallgruppe 2 der Anlage 1 eingruppiert. Maßnahmeteilnehmende, die aufgrund anderer Förderprogramme im Sinne des § 1 gefördert werden, behalten ihre Eingruppierung.

Anlage 1[5]

I. Das Entgelt der Maßnahmeteilnehmenden richtet sich nach den folgenden Tätigkeitsmerkmalen:

Fallgruppe

Tätigkeitsmerkmal

Entgelt
monatlich in Euro
ab 1. Januar 2025

1

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit allgemeinem Qualifizierungsbedarf, z. B. Helferinnen/Helfer

2.173,91

2

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit geringen Anteilen selbstständiger Arbeit und spezifischem Qualifizierungsbedarf

2.374,01

II. Die Stundenentgelte betragen bei Eingruppierung nach

1

12,82 Euro

2

14,00 Euro

[1]

Überschrift geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte vom 23. November 2011 und vom 25. Juni 2015.

[2]

§ 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte vom 23. November 2011; § 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013; zuletzt geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte vom 25. Juni 2015; zuletzt geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen sowie einer Neuregelung für Integrationsprojekte vom 20. März 2019

[3]

§ 6 Satz 1 geändert durch ARR vom 12. Dezember 2008.

[4]

§ 7 geändert durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013; zuletzt geändert durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 20. März 2019

[5]

Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 17. Juli 2013. Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 25. Juni 2015. Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 14. November 2018. Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 27. Januar 2021; Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 7. September 2022; Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 13. Dezember 2023; Anlage 1 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten vom 28. Oktober 2024