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235 Archiv

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18.09.2021

Verordnung
über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen
– Vergütungsrichtlinien –

vom 22. Mai 1998

(Ges. u. VOBl. Bd. 11 S. 336)
Zuletzt geändert durch
(Ges. u. VOBl. Bd. 15 S. 96)

Aufgrund von § 97 Pfarrdienstgesetz i. V. m. § 24 des Pfarrdienstgesetzes hat der Landeskirchenrat folgende Verordnung beschlossen, die hiermit verkündet wird:

§ 1
Vertretungsverpflichtung und -berechtigung

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, die die vorläufige Beauftragung zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erhalten haben, sind zur unentgeltlichen gegenseitigen Vertretung verpflichtet.

( 2 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent kann sie mit der Vertretung innerhalb der Klasse beauftragen. 2 Ist eine Vertretungsregelung innerhalb der Klasse ausnahmsweise nicht möglich, so kann auch eine benachbarte Pfarrerin oder ein benachbarter Pfarrer, eine benachbarte Pfarrerin oder ein benachbarter Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe im gegenseitigen Einvernehmen der beteiligten Superintendentinnen oder Superintendenten mit der Vertretung beauftragt werden.

( 3 ) 1 Soweit eine Vertretung nach § 1 Abs. 1 oder 2 nicht möglich ist, können einzelne Dienste auch anderen Ordinierten (z. B. Pfarrerinnen oder Pfarrern i. W. oder i. R.), Mitarbeiterin-nen oder Mitarbeitern nach der Ordnung für die Ausbildung und den Dienst der Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter in Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit (VSBMO), Religionslehrerinnen und -lehrern und Prädikantinnen und Prädikanten übertragen werden, sofern diese mit der Übertragung ein-verstanden sind. 2 Die gottesdienstliche Vertretung und die Vertretung bei Amtshandlungen darf nur Personen übertragen werden, denen das Recht zur Wortverkündigung und ggf. Sakramentsverwaltung zuerkannt worden ist.

§ 2
Erstattung von Auslagen

( 1 ) 1 Die Erstattung der Fahrtkosten für die Benutzung privateigener Verkehrsmittel erfolgt nach den Bestimmungen der Reisekostenverordnung. 2 Die gefahrenen Kilometer sind in das Fahrtenbuch einzutragen. 3 Sie werden für die Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer von den Kirchengemeinden und für die landeskirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrer sowie für die Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe vom Landeskirchenamt gezahlt.

( 2 ) Sonstige notwendige Auslagen (z. B. Telefongebühren, Kosten für Verpflegung und Unterkunft) werden gegen Beleg gemäß § 4 erstattet.

§ 3
Vergütung

( 1 ) 1 Bei einer Vertretung während des jährlichen Erholungsurlaubes, einer Pfarrvakanz, einer dienstlichen Abwesenheit oder einer Erkrankung erhalten Prädikantinnen und Prädikanten der Wortverkündigung sowie andere, die zu dem betreffenden Dienst nach der in der Lippischen Landeskirche geltenden Ordnung berechtigt sind, neben dem Auslagenersatz eine Vergütung. 2 Der in § 1 Absatz 1 genannte Personenkreis sowie Pfarrerinnen und Pfarrer i. W. oder Pfarrerinnen und Pfarrer i. R. erhalten keine Vergütung, aber Auslagenersatz.

( 2 ) Die Vergütung beträgt

1.

für einen Gottesdienst, einschließlich Taufen oder Feier des Heiligen Abendmahls

40,00 €

2.

für eine Taufe, Trauung oder Bestattung

35,00 €

3.

für die Feier des Heiligen Abendmahls bei einem Hausbesuch oder aus ähnlichem Anlass

20,00 €

4.

für Kirchlichen Unterricht pro Unterrichtsstunde

25,00 €

5.

für sonstige Dienste, wie z. B. Andachten, Jugendstunde, Leitung eines Gemeindekreises oder einer Bibelstunde

25,00 €

§ 4
Beantragung und Auszahlung

( 1 ) In den Fällen des § 3 Absatz 1 anfallenden Vergütungen, Fahrtkosten und sonstige notwendigen Auslagen werden auf Antrag von der Kirchengemeinde der vertretene Pfarrerin oder des vertretenen Pfarrers der Vertreter erstattet.

( 2 ) Im Fall der dienstlichen Abwesenheit der Pfarrerin oder des Pfarrers trägt die Vertretungskosten diejenige Dienststelle, die den Auftrag zur dienstlichen Abwesenheit erteilt bzw. genehmigt hat.

( 3 ) In allen übrigen Fällen sind die Vertretungskosten von den Vertretenen selbst zu zahlen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen ist.

§ 5
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. November 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 11. Dezember 1991 über die Vertretungskosten für pfarramtliche Vertretungen – Vergütungsrichtlinien – außer Kraft.

Detmold, den 5. Oktober 2010

Der Landeskirchenrat